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Wie geht es weiter mit der RTW im Bereich Niederursel/Nordweststadt?

Vorlagentyp: V
13 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Begründung

Niederursel/Nordweststadt? Vorgang: ST 622/13 Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung muss das Nahverkehrsangebot in Frankfurt am Main derzeit auf den Prüfstand. Ab 15. Dezember 2013 wird ein "Sparprogramm" in Kraft treten, mit dem U-Bahn-, Straßenbahn- und Busfahrten vor allem an Wochenenden reduziert werden. Zugleich vermindert die derzeitige Haushaltslage sowie das Abschmelzen des Stadtwerke-Kapitals den Investitionsspielraum für neue Projekte. Dem Vernehmen nach plant die RTW-Planungsgesellschaft eine neue Streckenführung für die Regionaltangente West. So soll der in der bisherigen Planung vorgesehene Ast zum Nordwestzentrum aufgegeben werden und stattdessen eine Verlängerung der Bahn über Praunheim entlang der A5 bis zu einem Einschwenken auf die Trasse der sogenannten A-Linie im Bereich von Niederursel / Höhe Oberurseler Weg als bevorzugte Variante geprüft werden. Diese Baumaßnahme würde anders als die bisherige Planung einer direkten, umweglosen Verbindung des Nordwestzentrums bzw. der zentralen Nordweststadt (Haltepunkt Europäische Schule) mit dem Frankfurter Flughafen zu längeren Fahrtzeiten führen. Der Nutzen der RTW für die Nordweststadt wäre aus Sicht des Ortsbeirates gegen Null. Zusätzlich würde dieses Schienenbauprojekt - immer im Zusammenhang mit dem Straßenbauprojekt der Ortsumfahrung Praunheim betrachtet - zu einer weiteren Versiegelung von Naherholungsflächen, zu einem weiter voranschreitenden Verlust aktiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen sowie zu mehr Lärmbelastung für den Stadtteil Niederursel führen. Wie der Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 622, zu entnehmen ist, ist die RTW-Planungsgesellschaft aktuell mit dem Abschluss der Vorplanung sowie darauf aufbauend mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung befasst.

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 20.06.2013, V 772 entstanden aus Vorlage: OF 332/8 vom 05.06.2013

Betreff: Wie geht es weiter mit der RTW im Bereich Niederursel/Nordweststadt? Vorgang: ST 622/13 Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung muss das Nahverkehrsangebot in Frankfurt am Main derzeit auf den Prüfstand. Ab 15. Dezember 2013 wird ein "Sparprogramm" in Kraft treten, mit dem U-Bahn-, Straßenbahn- und Busfahrten vor allem an Wochenenden reduziert werden. Zugleich vermindert die derzeitige Haushaltslage sowie das Abschmelzen des Stadtwerke-Kapitals den Investitionsspielraum für neue Projekte. Dem Vernehmen nach plant die RTW-Planungsgesellschaft eine neue Streckenführung für die Regionaltangente West. So soll der in der bisherigen Planung vorgesehene Ast zum Nordwestzentrum aufgegeben werden und stattdessen eine Verlängerung der Bahn über Praunheim entlang der A5 bis zu einem Einschwenken auf die Trasse der sogenannten A-Linie im Bereich von Niederursel / Höhe Oberurseler Weg als bevorzugte Variante geprüft werden. Diese Baumaßnahme würde anders als die bisherige Planung einer direkten, umweglosen Verbindung des Nordwestzentrums bzw. der zentralen Nordweststadt (Haltepunkt Europäische Schule) mit dem Frankfurter Flughafen zu längeren Fahrtzeiten führen. Der Nutzen der RTW für die Nordweststadt wäre aus Sicht des Ortsbeirates gegen Null. Zusätzlich würde dieses Schienenbauprojekt - immer im Zusammenhang mit dem Straßenbauprojekt der Ortsumfahrung Praunheim betrachtet - zu einer weiteren Versiegelung von Naherholungsflächen, zu einem weiter voranschreitenden Verlust aktiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen sowie zu mehr Lärmbelastung für den Stadtteil Niederursel führen. Wie der Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 622, zu entnehmen ist, ist die RTW-Planungsgesellschaft aktuell mit dem Abschluss der Vorplanung sowie darauf aufbauend mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung befasst. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Trifft es zu, dass die RTW-Planungsgesellschaft mittlerweile dieser Streckenführungsvariante "via Niederursel" den Vorzug gibt und diese Variante derzeit für die Vorplanung erarbeitet wird?
  2. Falls ja, gibt es schon detaillierte Planungsunterlagen, die dem Ortsbeirat alsbald vorgestellt werden könnten?
  3. Wie wäre der Kosten-/Nutzen-Faktor einer solchen Streckenführung im Vergleich zu der Variante "Nordwestzentrum"? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Mai 2013STST 622Regionaltangente West - steht die "Beerdigung" dieses Projektes bevor?Stellungnahme
  2. 5. Juni 2013OFOF 332/8Wie geht es weiter mit der RTW im Bereich Niederursel/Nordweststadt?Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 20. Juni 2013Sie sind hier
    VV 772Wie geht es weiter mit der RTW im Bereich Niederursel/Nordweststadt?
    Anfrage
  4. 5. August 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1170Wie geht es weiter mit der RTW im Bereich Niederursel/Nordweststadt?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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