Wie geht es weiter mit der RTW im Bereich Niederursel/Nordweststadt?

Antrag vom 05.06.2013, OF 332/8

Betreff: Wie geht es weiter mit der RTW im Bereich Niederursel/Nordweststadt? Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung muss das Nahverkehrsangebot in Frankfurt am Main derzeit auf den Prüfstand. Ab 15. Dezember 2013 wird ein "Sparprogramm" in Kraft treten, mit dem U-Bahn-, Straßenbahn- und Busfahrten vor allem an Wochenenden reduziert werden. Zugleich vermindert die derzeitige Haushaltslage sowie das Abschmelzen des Stadtwerke-Kapitals den Investitionsspielraum für neue Projekte. Dem Vernehmen nach plant die RTW-Planungsgesellschaft eine neue Streckenführung für die Regionaltangente West. So soll der in der bisherigen Planung vorgesehene Ast zum Nordwestzentrum aufgegeben werden und stattdessen eine Verlängerung der Bahn über Praunheim entlang der A5 bis zu einem Einschwenken auf die Trasse der sogenannten A-Linie im Bereich von Niederursel / Höhe Oberurseler Weg als bevorzugte Variante geprüft werden. Diese Baumaßnahme würde anders als die bisherige Planung einer direkten, umweglosen Verbindung des Nordwestzentrums bzw. der zentralen Nordweststadt (Haltepunkt Europäische Schule) mit dem Frankfurter Flughafen zu längeren Fahrtzeiten führen. Der Nutzen der RTW für die Nordweststadt wäre aus Sicht des Ortsbeirates gegen Null. Zusätzlich würde dieses Schienenbauprojekt - immer im Zusammenhang mit dem Straßenbauprojekt der Ortsumfahrung Praunheim betrachtet - zu einer weiteren Versiegelung von Naherholungsflächen, zu einem weiter voranschreitenden Verlust aktiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen sowie zu mehr Lärmbelastung für den Stadtteil Niederursel führen. Wie der ST 622 v. 3.5.2013 zu entnehmen ist, ist die RTW-Planungsgesellschaft aktuell mit dem Abschluss der Vorplanung sowie darauf aufbauend mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung befasst. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass die RTW-Planungsgesellschaft mittlerweile dieser Streckenführungsvariante "via Niederursel" den Vorzug gibt und diese Variante derzeit für die Vorplanung erarbeitet wird?
2. Falls ja, gibt es schon detaillierte Planungsunterlagen, die dem Ortsbeirat alsbald vorgestellt werden könnten?
3. Wie wäre der Kosten-/Nutzen-Faktor einer solchen Streckenführung im Vergleich zu der Variante "Nordwestzentrum"?
4. Hält der Magistrat eine Realisierung der RTW in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und der allgemein schwierigen Situation der Finanzierung des ÖPNV weiterhin für angezeigt oder kann er sich auch vorstellen, aus dem Projekt über kurz oder lang auszusteigen bzw. die Planung einzelner Streckenabschnitte nicht weiter zu verfolgen?Beratung im Ortsbeirat: 8