Europäische Schule bleibt im Praunheimer Weg

Auskunftsersuchen vom 11.09.2008, V 755 entstanden aus Vorlage: OF 322/8 vom 31.07.2008

Betreff: Europäische Schule bleibt im Praunheimer Weg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Zeitungsmeldungen zufolge war kürzlich zu entnehmen, dass die Europäische Schule doch am Praunheimer Weg bleiben und noch ausgebaut werden soll. Kann der Magistrat eine ausführliche Beschreibung geben, welche Konsequenzen das Verbleiben der Schule hat. Dabei ist von besonderem Interesse:

1. Werden die Verwaltungsvereinbarungen aus 2001 zwischen der Stadt und der EZB verändert und kann analog dem M 159 vom 10.08.2001 eine aktualisierte Fassung vorgelegt werden?
2. Die Stadt hat sich seinerzeit bereit erklärt, auf fünf Jahre die Instandhaltungskosten für die von ihr errichteten Gebäude zu übernehmen. Ist dieser Vertragspunkt eingehalten worden?
3. Welche Gedanken macht sich der Magistrat, den Hol- und Bringverkehr auf dem Schulgelände flüssiger abzuwickeln, zumal das Trafo-Häuschen entfernt ist?
4. Schule und Kindergarten sollen erweitert werden. Ist es Aufgabe der Stadt diese Bauten wieder zu finanzieren?
5. Hat die Schule Bedenken vorgebracht zum Bau der Praunheimer Umfahrung, die das Projekt verzögern oder zunichte machen könnten? 5.1 Hat die Europäische Schule Kenntnis von der Machbarkeitsstudie?
6. Die Stadt hatte vor, eine Berufsschule nach dem Wegzug der Europäischen Schule in deren Schulkomplex umzusetzen. In welchem Ortsbezirk muss nun mit einer Berufsschule gerechnet werden; im Gewerbegebiet Heerstraße? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8