Europäische Schule bleibt im Praunheimer Weg
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Zeitungsmeldungen zufolge war kürzlich zu entnehmen, daß die Europäische Schule doch am Praunheimer Weg bleiben und noch ausgebaut werden soll. Kann der Magistrat eine ausführliche Beschreibung geben, welche Konsequenzen das Verbleiben der Schule hat. Dabei ist von besonderem Interesse:
- Werden die Verwaltungsvereinbarungen aus 2001 zwischen der Stadt und der EZB verändert und kann analog dem M 159 vom 10.08.2001 eine aktualisierte Fassung vorgelegt werden?
- Die Stadt hat sich seinerzeit bereit erklärt, auf fünf Jahre die Instandhaltungskosten für die von ihr errichteten Gebäude zu übernehmen. Ist dieser Vertragspunkt eingehalten worden?
- Welche Gedanken macht sich der Magistrat, den Hol- und Bringverkehr auf dem Schulgelände flüssiger abzuwickeln, zumal das Trafo-Häuschen entfernt ist?
- Schule und Kindergarten sollen erweitert werden. Ist es Aufgabe der Stadt diese Bauten wieder zu finanzieren?
- Hat die Schule Bedenken vorgebracht zum Bau der Praunheimer Umfahrung, die das Projekt verzögern oder zunichte machen könnten? 5.1 Hat die Europäische Schule Kenntnis von der Machbarkeitsstudie?
- Die Stadt hatte vor, eine Berufsschule nach dem Wegzug der Europäischen Schule in deren Schulkomplex umzusetzen. In welchem Ortsbezirk muß nun mit einer Berufsschule gerechnet werden; im Gewerbegebiet Heerstraße?
Inhalt
Antrag vom 31.07.2008, OF 322/8
Betreff:
Europäische Schule bleibt im Praunheimer Weg
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:
Zeitungsmeldungen zufolge war kürzlich zu entnehmen, daß die Europäische Schule doch am Praunheimer Weg bleiben und noch ausgebaut werden soll.
Kann der Magistrat eine ausführliche Beschreibung geben, welche Konsequenzen das Verbleiben der Schule hat. Dabei ist von besonderem Interesse:
- Werden die Verwaltungsvereinbarungen aus 2001 zwischen der Stadt und der EZB verändert und kann analog dem M 159 vom 10.08.2001 eine aktualisierte Fassung vorgelegt werden?
- Die Stadt hat sich seinerzeit bereit erklärt, auf fünf Jahre die Instandhaltungskosten für die von ihr errichteten Gebäude zu übernehmen. Ist dieser Vertragspunkt eingehalten worden?
- Welche Gedanken macht sich der Magistrat, den Hol- und Bringverkehr auf dem Schulgelände flüssiger abzuwickeln, zumal das Trafo-Häuschen entfernt ist?
- Schule und Kindergarten sollen erweitert werden. Ist es Aufgabe der Stadt diese Bauten wieder zu finanzieren?
- Hat die Schule Bedenken vorgebracht zum Bau der Praunheimer Umfahrung, die das Projekt verzögern oder zunichte machen könnten? 5.1 Hat die Europäische Schule Kenntnis von der Machbarkeitsstudie?
- Die Stadt hatte vor, eine Berufsschule nach dem Wegzug der Europäischen Schule in deren Schulkomplex umzusetzen. In welchem Ortsbezirk muß nun mit einer Berufsschule gerechnet werden; im Gewerbegebiet Heerstraße? Beratung im Ortsbeirat: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Juli 2008Sie sind hierOFOF 322/8Europäische Schule bleibt im Praunheimer WegOrtsbeiratsantrag · BFF
- 11. September 2008VV 755Europäische Schule bleibt im Praunheimer WegAnfrage
- 6. November 2008Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1546Europäische Schule bleibt im Praunheimer WegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, BFF und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)