Wortbruch bei Bahnausbau in Berkersheim? Große Lkws fahren entgegen der Zusage durch die Berkersheimer Bahnstraße, die Berkersheimer Obergasse und die Straße Am Dachsberg

Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 699 entstanden aus Vorlage: OF 416/10 vom 20.11.2017

Betreff: Wortbruch bei Bahnausbau in Berkersheim? Große Lkws fahren entgegen der Zusage durch die Berkersheimer Bahnstraße, die Berkersheimer Obergasse und die Straße Am Dachsberg 40-Tonner fahren derzeit im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau durch Berkersheim, obwohl dem Ortsbeirat 10 Ende April 2017 in einer Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn AG versprochen wurde, dass erst die Auf-/Abfahrten auf der Bundesstraße 3a sowie eine Behelfsbrücke fertiggestellt werden, bevor es los geht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:

1. Bewertet der Magistrat dieses Vorgehen der Deutsche Bahn AG ebenfalls als Wortbruch gegenüber den Bürgern, weil im April 2017 zugesagt wurde, dass der Schwerlastverkehr nicht durch den Ort geführt wird?
2. Falls ja, was beabsichtigt der Magistrat dagegen zu unternehmen?
3. Falls nein, ist dem Magistrat bewusst, das gerade in den Morgenstunden Schwerlastverkehr durch Berkersheim (insbesondere die Berkersheimer Obergasse und die Berkersheimer Bahnstra ße) führt, und diese Straßen für die Kinder der Berkersheimer Schule den Schulweg darstellen, was somit eine höhere Gefährdungslage darstellt? Wie bewertet er dies?
4. Welche Firma/Firmen hat/haben die Ausschreibung für die Auf- und Abfahrten sowie der Behelfsbrücke gewonnen und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
5. Bedeutet der Verzicht auf die Durchführung der angekündigten Arbeiten an der Unterführung der Straße Im Wiesengarten, dass diese nun im Zuge des vierspurigen Ausbaus durchgeführt werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10