Befreiung von Bebauungsplänen

Auskunftsersuchen vom 08.11.2007, V 529

entstanden aus Vorlage: OF 540/9 vom 24.10.2007

Betreff:

Befreiung von Bebauungsplänen

Die Bauleitplanung durch die Gemeinde ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Sie wird durch die Bebauungspläne festgeschrieben, die die gewählten Gemeindevertreter beschließen. Wenn die Bauaufsichtsbehörde dennoch für einzelne Bauvorhaben (legale) Befreiungen von Bebauungsplänen ausspricht, unterläuft dies die Planungshoheit der Gemeinde und damit insbesondere die gewählte Gemeindevertretung.

Insoweit ist ein öffentliches Interesse an der Befreiungspraxis der Frankfurter Bauaufsicht durchaus gegeben und gerechtfertigt.

Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat:

1. Welche Richtlinien gelten allgemein innerhalb der Frankfurter Bauaufsicht für die Handhabung der Befreiung von Bebauungsplänen, basierend auf § 31 Abs. 2 BauGB?
2. Nach welchen abstrakten Kriterien wird in Frankfurt beurteilt, ob eine geplante Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist“?
3. Warum wurde für die Errichtung des Hauses Im Uhrig 55e im Jahr 1990 eine Befreiung von dem Bebauungsplan NW 102d Nr.1 (Eschersheim, Im Uhrig) erteilt?
4. Ist davon auszugehen, dass für das anstehende Bauvorhaben auf dem benachbarten Grundstück "Flur 16, Flurstück 45/4“ ebenfalls eine Befreiung vom Bebauungsplan erteilt werden wird - mit der gleichen Begründung?
5. Ist davon auszugehen, dass für das ausstehende Bauvorhaben auf dem Grundstück Ulrichstraße 9 eine Befreiung von dem geltenden Bebauungsplan NW 61a Nr. 1 erteilt wird?

In welchem Umfang und mit welcher Begründung?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9