Befreiung von Bebauungsplänen
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- Illegales Parken am Spielplatz in der Dehnhardtstraße20.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sicherung der Fußgängerquerung zwischen Ulrichstraße 41 und 3903.06.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Standort für Kinderbücherschrank in Eschersheim Am Wasserturm04.02.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Ulrichstraße per E-MailBegründung
Die Bauleitplanung durch die Gemeinde ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Sie wird durch die Bebauungspläne festgeschrieben, die die gewählten Gemeindevertreter beschließen. Wenn die Bauaufsichtsbehörde dennoch für einzelne Bauvorhaben (legale) Befreiungen von Bebauungsplänen ausspricht, unterläuft dies die Planungshoheit der Gemeinde und damit insbesondere die gewählte Gemeindevertretung. Insoweit ist ein öffentliches Interesse an der Befreiungspraxis der Frankfurter Bauaufsicht durchaus gegeben und gerechtfertigt. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat:
- Welche Richtlinien gelten allgemein innerhalb der Frankfurter Bauaufsicht für die Handhabung der Befreiung von Bebauungsplänen, basierend auf § 31 Abs. 2 BauGB?
- Nach welchen abstrakten Kriterien wird in Frankfurt beurteilt, ob eine geplante Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist“?
- Warum wurde für die Errichtung des Hauses Im Uhrig 55e im Jahr 1990 eine Befreiung von dem Bebauungsplan NW 102d Nr.1 (Eschersheim, Im Uhrig) erteilt?
- Ist davon auszugehen, dass für das anstehende Bauvorhaben auf dem benachbarten Grundstück „Flur 16, Flurstück 45/4“ ebenfalls eine Befreiung vom Bebauungsplan erteilt werden wird – mit der gleichen Begründung?
Inhalt
Antrag vom 24.10.2007, OF 540/9
Betreff:
Befreiung von Bebauungsplänen
Die Bauleitplanung durch die Gemeinde ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Sie wird durch die Bebauungspläne festgeschrieben, die die gewählten Gemeindevertreter beschließen. Wenn die Bauaufsichtsbehörde dennoch für einzelne Bauvorhaben (legale) Befreiungen von Bebauungsplänen ausspricht, unterläuft dies die Planungshoheit der Gemeinde und damit insbesondere die gewählte Gemeindevertretung.
Insoweit ist ein öffentliches Interesse an der Befreiungspraxis der Frankfurter Bauaufsicht durchaus gegeben und gerechtfertigt.
Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat:
- Welche Richtlinien gelten allgemein innerhalb der Frankfurter Bauaufsicht für die Handhabung der Befreiung von Bebauungsplänen, basierend auf § 31 Abs. 2 BauGB?
- Nach welchen abstrakten Kriterien wird in Frankfurt beurteilt, ob eine geplante Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist“?
- Warum wurde für die Errichtung des Hauses Im Uhrig 55e im Jahr 1990 eine Befreiung von dem Bebauungsplan NW 102d Nr.1 (Eschersheim, Im Uhrig) erteilt?
- Ist davon auszugehen, dass für das anstehende Bauvorhaben auf dem benachbarten Grundstück "Flur 16, Flurstück 45/4“ ebenfalls eine Befreiung vom Bebauungsplan erteilt werden wird – mit der gleichen Begründung?
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Oktober 2007Sie sind hierOFOF 540/9Befreiung von BebauungsplänenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. November 2007VV 529Befreiung von BebauungsplänenAnfrage
- 11. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 127Befreiung von BebauungsplänenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme