Befreiung von Bebauungsplänen

Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2008, ST 127

Betreff:

Befreiung von Bebauungsplänen

Allgemein ist vorauszuschicken, dass der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 31 Abs.2 BauGB explizit ein rechtliches Instrumentarium geschaffen hat, welches ermöglicht, unter den dort genannten Vorraussetzungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes abzuweichen. Somit kann nicht die Rede davon sein, dass mit der Erteilung von Befreiungen die Planungshoheit der Gemeinde unterlaufen wird.

Der Bürger hat dabei zwar keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung, aber einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsicht das Ermessen nach § 31 Abs.2 BauGB fehlerfrei ausübt.

Zu 1. und 2.:

Grundlage für die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes ist § 31 Abs.2 BauGB.

Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Ob die Voraussetzungen des § 31 Abs.2 BauGB erfüllt sind und eine Befreiung erteilt werden kann, ist jeweils auf den konkreten Einzelfall hin zu prüfen.

Insbesondere hat bei der Prüfung eine Abwägung zwischen den nachbarlichen Interessen und dem öffentlichen Belangen stattzufinden. § 31 BauGB hat nachbarschützenden Charakter. Ob eine Abwägung stattgefunden hat ist gerichtlich überprüfbar.

Zu 3. bis 5.:

Für die Liegenschaft Im Uhrig 55e konnte eine Befreiung vom Bebauungsplan erteilt werden, da der Flächennutzungsplan im Jahr 1985 angepasst wurde und Wohnbauland vorsah. Bis auf die Befreiung von der Art der Nutzung wurden die sonstigen Festsetzungen zum angrenzenden Baugebiet eingehalten.

Für die Liegenschaft "Flur 16, Flurstück 45/4" liegt der Bauaufsicht ein Bauantrag vor, der zurzeit ausgesetzt ist. Für die Ulrichstraße 9 wurden lediglich Bauberatungen geführt, in denen auch zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes NW 61a Nr.1 beraten wurde.