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Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in der Siedlung Römerstadt hier: Sachstand

Vorlagentyp: V
72 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

hier: Sachstand In 1994 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die 1071 Einfamilienhäuser der Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen (ABG) in der "Römerstadt" den Mietern zum Kauf anzubieten. Der Ortsbeirat hat diese Absicht unter einigen Vorbehalten seinerzeit begrüßt. Unter anderem forderte der Ortsbeirat, dass die Einnahmen aus dem Verkauf "in einem angemessenen Verhältnis sowohl für Instandhaltung/Modernisierung, als auch für Neubau zu verwenden" sind. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich dieses Votum zu eigen gemacht (OA 865 vom 26.05.1994, § 2960 vom 15.09.1994). Seither sind acht Jahre ins Land gegangen. Nun wenden sich vermehrt Mieter an den Ortsbeirat, die ihr Kaufinteresse bekundet haben und von der ABG ausweichend beschieden oder auf unbestimmte Zeit vertröstet wurden.

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 18.04.2002, V 523

entstanden aus Vorlage: OF 180/8 vom 07.04.2002

Betreff:

Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in der Siedlung Römerstadt hier: Sachstand

In 1994 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die 1071 Einfamilienhäuser der Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen (ABG) in der "Römerstadt" den Mietern zum Kauf anzubieten. Der Ortsbeirat hat diese Absicht unter einigen Vorbehalten seinerzeit begrüßt. Unter anderem forderte der Ortsbeirat, dass die Einnahmen aus dem Verkauf "in einem angemessenen Verhältnis sowohl für Instandhaltung/Modernisierung, als auch für Neubau zu verwenden" sind. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich dieses Votum zu eigen gemacht (OA 865 vom 26.05.1994, § 2960 vom 15.09.1994). Seither sind acht Jahre ins Land gegangen. Nun wenden sich vermehrt Mieter an den Ortsbeirat, die ihr Kaufinteresse bekundet haben und von der ABG ausweichend beschieden oder auf unbestimmte Zeit vertröstet wurden.

Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Wie ist der Stand der Vorbereitungen für den Verkauf der Einfamilienhäuser (Vermessung der Parzellen, Wertermittlung usw.)?
  2. Nach welchem Schema beantwortet die ABG Frankfurt Holding schriftliche Anfragen von kaufinteressierten Mieterinnen und Mietern?
  3. Trifft es zu, dass sich die Durchführung des Projektes u. a. aufgrund von Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Grünflächenamt und ABG bei der Finanzplanung für die Sanierung der großen Mauer zur Nidda hin verzögert?
  4. Wenn die Feststellung zu Ziffer 3 zutrifft, wie gedenkt der Magistrat zur Forcierung der diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen einzugreifen?
  5. Kann der Magistrat einen chronologischen und sachlichen Bericht über den bisherigen Verlauf von Sanierung (Häuser und Wohnungen sowie Wege, Treppen, Mauern usw.) und Verkaufsplanungen geben?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. April 2002OFOF 180/8Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in der Siedlung Römerstadt hier: SachstandOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. April 2002Sie sind hier
    VV 523Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in der Siedlung Römerstadt hier: Sachstand
    Anfrage
  3. 28. Oktober 2002STST 1763Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in der Siedlung RömerstadtStellungnahme
  4. 27. Mai 2003STST 693Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG FRANKFURT HOLDING in der Siedlung Römerstadt hier: SachstandStellungnahme
  5. 26. August 2003Antwort des Magistrats · nach 72 WochenSTST 1098Verbindlichkeiten schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werden Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in derStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 8
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich vorab eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates eine Vertreter des Magistrats einzuladen, um zu dieser Angelegenheit mündlich Stellung zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 40

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