Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in der Siedlung Römerstadt hier: Sachstand
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
hier: Sachstand In 1994 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die 1071 Einfamilienhäuser der Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen (ABG) in der "Römerstadt" den Mietern zum Kauf anzubieten. Der Ortsbeirat hat diese Absicht unter einigen Vorbehalten seinerzeit begrüßt. Unter anderem forderte der Ortsbeirat, daß die Einnahmen aus dem Verkauf "in einem angemessenen Verhältnis sowohl für Instandhaltung/Modernisierung, als auch für Neubau zu verwenden" sind. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich dieses Votum zu eigen gemacht. (OA 865 vom 26.5.1994, § 2960 vom 15.9.1994). Seither sind acht Jahre ins Land gegangen. Nun wenden sich vermehrt Mieter an den Ortsbeirat, die ihr Kaufinteresse bekundet haben und von der ABG ausweichend beschieden oder auf unbestimmte Zeit vertröstet wurden.
Inhalt
Antrag vom 07.04.2002, OF 180/8
Betreff:
Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in der Siedlung Römerstadt hier: Sachstand
In 1994 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die 1071 Einfamilienhäuser der Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen (ABG) in der "Römerstadt" den Mietern zum Kauf anzubieten. Der Ortsbeirat hat diese Absicht unter einigen Vorbehalten seinerzeit begrüßt. Unter anderem forderte der Ortsbeirat, daß die Einnahmen aus dem Verkauf "in einem angemessenen Verhältnis sowohl für Instandhaltung/Modernisierung, als auch für Neubau zu verwenden" sind. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich dieses Votum zu eigen gemacht. (OA 865 vom 26.5.1994, § 2960 vom 15.9.1994). Seither sind acht Jahre ins Land gegangen. Nun wenden sich vermehrt Mieter an den Ortsbeirat, die ihr Kaufinteresse bekundet haben und von der ABG ausweichend beschieden oder auf unbestimmte Zeit vertröstet wurden.
Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:
Wie ist der Stand der Vorbereitungen für den Verkauf der Einfamilienhäuser (Vermessung der Parzellen, Wertermittlung usw.)?
Nach welchem Schema beantwortet die ABG Frankfurt Holding schriftliche Anfragen von kaufinteressierten Mieterinnen und Mietern?
Trifft es zu, daß sich die Durchführung des Projektes u.a. aufgrund von Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Grünflächenamt und ABG bei der Finanzplanung für die Sanierung der großen Mauer zur Nidda hin verzögert?
Wenn die Feststellung zu Ziffer 3 zutrifft, wie gedenkt der Magistrat zur Forcierung der diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen einzugreifen?
Kann der Magistrat einen chronologischen und sachlichen Bericht geben über den bisherigen Verlauf von Sanierung (Häuser und Wohnungen sowie Wege, Treppen, Mauern usw.) und Verkaufsplanung?
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. April 2002Sie sind hierOFOF 180/8Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in der Siedlung Römerstadt hier: SachstandOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. April 2002VV 523Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in der Siedlung Römerstadt hier: SachstandAnfrage
- 28. Oktober 2002STST 1763Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in der Siedlung RömerstadtStellungnahme
- 27. Mai 2003STST 693Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG FRANKFURT HOLDING in der Siedlung Römerstadt hier: SachstandStellungnahme
- 26. August 2003Antwort des Magistrats · nach 72 WochenSTST 1098Verbindlichkeiten schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werden Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in derStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen SPD