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Parkplakettengebiet 10 Beobachtungsphase von drei Monaten

Vorlagentyp: V
2 Stationen im Verfahren
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Idee
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Begründung

Angesichts der bekannten Belastung der Bewohner des östlichen Nordends und um dem spürbaren Vertrauensverlust auf Seiten der Bevölkerung in angemessener Weise zu begegnen, halten wir es für sinnvoll, die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung zu fördern und so auch ein Beispiel zu geben, daß die Kompetenz der Bürger vor Ort ernstgenommen wird. Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung vom 15.07.1993 auf die zu erwartende Problematik hingewiesen. Die Informationsveranstaltung am 06.01.1994, zu der über 100 Bewohner gekommen waren, sowie die Leserbriefe in der Presse, ebenso die Bürgerfragestunde des Ortsbeirates, führen die Dringlichkeit einer für alle Betroffenen nachvollziehbaren Überprüfung und gegebenenfalls Modifizierung (siehe Antwort des Ordnungsamtes vom 07.10.1993 auf die Anregung des Ortsbeirates vom 15.07.1993) vor Augen. Zumal sich die Situation erneut zu verschärfen droht durch die Zulassung einer weiteren Großgaststätte (300 qm) am Merianplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 14.04.1994 Aktenzeichen: 360

Inhalt

OBR-Auskunftsersuchen vom 10.02.1994, V 502 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 27.01.1994, OF 162 /3

Betreff: Parkplakettengebiet 10 Beobachtungsphase von drei Monaten Tenor: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Magistrat zu fragen, wie und mit welchen Mitteln und Methoden die von Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt zugesicherte Beobachungsphase ab 01.02.1994 durchgeführt wird? ob dabei und gegebenenfalls wie an eine Kooperation mit den Bürgern gedacht ist? nach welchen Kriterien die Belastung der Bewohner in diesem Gebiet mit sehr vielen Gaststätten ermittelt wird und auf der Grundlage welcher Kriterien wird die jetzige Reservierungszeit als ausreichend beurteilt? welche Begründung es für unterschiedliches Vorgehen in vergleichbar belasteten Gebieten (Sachsenhausen - Nordend) gibt?

Begründung: Angesichts der bekannten Belastung der Bewohner des östlichen Nordends und um dem spürbaren Vertrauensverlust auf Seiten der Bevölkerung in angemessener Weise zu begegnen, halten wir es für sinnvoll, die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung zu fördern und so auch ein Beispiel zu geben, daß die Kompetenz der Bürger vor Ort ernstgenommen wird. Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung vom 15.07.1993 auf die zu erwartende Problematik hingewiesen. Die Informationsveranstaltung am 06.01.1994, zu der über 100 Bewohner gekommen waren, sowie die Leserbriefe in der Presse, ebenso die Bürgerfragestunde des Ortsbeirates, führen die Dringlichkeit einer für alle Betroffenen nachvollziehbaren Überprüfung und gegebenenfalls Modifizierung (siehe Antwort des Ordnungsamtes vom 07.10.1993 auf die Anregung des Ortsbeirates vom 15.07.1993) vor Augen. Zumal sich die Situation erneut zu verschärfen droht durch die Zulassung einer weiteren Großgaststätte (300 qm) am Merianplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 14.04.1994 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 1994OFOF 162/3Parkplakettengebiet 10 Beobachtungsphase von drei MonatenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 10. Februar 1994Sie sind hier
    VV 502Parkplakettengebiet 10 Beobachtungsphase von drei Monaten
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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