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Parkplakettengebiet 10 Beobachtungsphase von drei Monaten

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Angesichts der bekannten Belastung der Bewohner des östlichen Nordends und um dem spürbaren Vertrauensverlust auf Seiten der Bevölkerung in angemessener Weise zu begegnen, halten wir es für sinnvoll, die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung zu fördern und so auch ein Beispiel zu geben, daß die Kompetenz der Bürger vor Ort ernstgenommen wird. Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung vom 15.07.1993 auf die zu erwartende Problematik hingewiesen. Die Informationsveranstaltung am 06.01.1994, zu der über 100 Bewohner gekommen waren, sowie die Leserbriefe in der Presse, ebenso die Bürgerfragestunde des Ortsbeirates, führen die Dringlichkeit einer für alle Betroffenen nachvollziehbaren Überprüfung und gegebenenfalls Modifizierung (siehe Antwort des Ordnungsamtes vom 07.10.1993 auf die Anregung des Ortsbeirates vom 15.07.1993) vor Augen. Zumal sich die Situation erneut zu verschärfen droht durch die Zulassung einer weiteren Großgaststätte (300 qm) am Merianplatz. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ortsbeirates 3 am 10.02.1994, TO I, TOP 8 Beschluß: Auskunftsersuchen V 502 94 Die Vorlage OF 162/3 wird in der folgenden Fassung als Anfrage an den Magistrat beschlossen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Magistrat zu fragen, - wie und mit welchen Mitteln und Methoden die von Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt zugesicherte Beobachung ab 01.02.1994 durchgeführt wird? - ob dabei und gegebenenfalls wie an eine Kooperation mit den Bürgern gedacht ist? - nach welchen Kriterien die Belastung der Bewohner in diesem Gebiet mit sehr vielen Gaststätten ermittelt wird und auf Grundlage welcher Kriterien wird die jetzige Reservierungszeit als ausreichend beurteilt? - welche Begründung es für unterschiedliches Vorgehen in vergleichbar belasteten Gebieten (Sachsenhausen - Nordend) gibt? Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 27.01.1994, OF 162 /3

Betreff: Parkplakettengebiet 10 Beobachtungsphase von drei Monaten Tenor: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Magistrat zu fragen, wie und mit welchen Mitteln und Methoden die von Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt zugesicherte Beobachungsphase ab 01.02.1994 durchgeführt wird; ob dabei an eine Kooperation mit den Bürgern gedacht ist; nach welchen Kriterien die Belastung der Bewohner in Gebieten mit sehr vielen Gaststätten ermittelt wird; welche Begründung es für unterschiedliches Vorgehen in vergleichbar belasteten Gebieten (Sachsenhausen - Nordend) gibt?

Begründung: Angesichts der bekannten Belastung der Bewohner des östlichen Nordends und um dem spürbaren Vertrauensverlust auf Seiten der Bevölkerung in angemessener Weise zu begegnen, halten wir es für sinnvoll, die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung zu fördern und so auch ein Beispiel zu geben, daß die Kompetenz der Bürger vor Ort ernstgenommen wird. Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung vom 15.07.1993 auf die zu erwartende Problematik hingewiesen. Die Informationsveranstaltung am 06.01.1994, zu der über 100 Bewohner gekommen waren, sowie die Leserbriefe in der Presse, ebenso die Bürgerfragestunde des Ortsbeirates, führen die Dringlichkeit einer für alle Betroffenen nachvollziehbaren Überprüfung und gegebenenfalls Modifizierung (siehe Antwort des Ordnungsamtes vom 07.10.1993 auf die Anregung des Ortsbeirates vom 15.07.1993) vor Augen. Zumal sich die Situation erneut zu verschärfen droht durch die Zulassung einer weiteren Großgaststätte (300 qm) am Merianplatz. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 1994Sie sind hier
    OFOF 162/3Parkplakettengebiet 10 Beobachtungsphase von drei Monaten
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 10. Februar 1994VV 502Parkplakettengebiet 10 Beobachtungsphase von drei MonatenAnfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 3
Sitzung 9 · 10.02.1994
TO I, TOP 8
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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