Sozialstation Höchst - abgeschottet oder offen?
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
So sehr es zu begrüßen ist, dass das Sozialrathaus Höchst in Zukunft von 8 bis 15 Uhr offen sein wird, kann doch nicht darauf verzichtet werden, nachzufragen, was für Einschränkungen in den letzten Wochen oder Monaten bestanden und wieso diese Einschränkungen nicht öffentlich kommuniziert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2002, ST 1047 Aktenzeichen: 51
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 09.04.2002, V 484
entstanden aus Vorlage: OF 440/6 vom 23.03.2002
Betreff:
Sozialstation Höchst - abgeschottet oder offen?
Einem Pressebericht war zu entnehmen, dass die Sozialstation Höchst während der Umbauarbeiten im Empfangsbereich für Bürgerinnen und Bürger zumindest zeitweise nicht zugänglich war. Äußerungen einer Teamleiterin gegenüber der Presse, dass das Sozialrathaus überhaupt nur noch nach Terminabsprache für Bürgerinnen und Bürger offen sein solle, wurde zwar am nächsten Tag vom Leiter der Sozialstation widersprochen, und es wurde eine durchgängige Öffnung von 8 bis 15 Uhr ab dem 2. April angekündigt. Es bleiben jedoch noch einige Fragen offen.
Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat:
- Ein Bürger berichtete der Presse, trotz Klingelns nicht in die Sozialstation hereingelassen worden zu sein und später die Auskunft erhalten zu haben, dass Einlass nur nach Absprache möglich sei. Die gleiche Auskunft erhielt das Höchster Kreisblatt von einer Teamleiterin der Sozialstation. Wie konnte es zu diesen Fehlinformationen kommen, und wieso wurde der Bürger nicht hereingelassen?
- Kam es während der Umbaumaßnahmen oder auch aus anderem Anlass zu Einschränkungen der Öffnungszeiten des Sozialrathauses für Bürger? Wenn ja, wie und wo wurde die eingeschränkte Öffnung der Öffentlichkeit mitgeteilt?
- Was waren die üblichen Öffnungszeiten der Sozialstation Höchst in den letzten Jahren?
Begründung:
So sehr es zu begrüßen ist, dass das Sozialrathaus Höchst in Zukunft von 8 bis 15 Uhr offen sein wird, kann doch nicht darauf verzichtet werden, nachzufragen, was für Einschränkungen in den letzten Wochen oder Monaten bestanden und wieso diese Einschränkungen nicht öffentlich kommuniziert wurden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. März 2002OFOF 440/6Sozialstation Höchst - abgeschottet oder offen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. April 2002Sie sind hierVV 484Sozialstation Höchst - abgeschottet oder offen?Anfrage
- 20. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1047Sozialstation Höchst - abgeschottet oder offen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen