Parken in der Treburer Straße
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Im Umfeld dieser Straße ist der Parkdruck sehr hoch. Die Anwohner haben zur Zeit gar keine andere Chance als ihre Fahrzeuge widerrechtlich zu parken oder Fußwege von über 500 Metern auf sich zu nehmen. Auf der anderen Seite erhebt die Stadt eine Stellplatzablöse, für die jedoch keine Gegenleistung geboten wird. Im Privatrecht würde eine solche "Nichtleistung" auch zu einer Nichtzahlung führen. Dies vorausgeschickt, sollte der Magistrat, wo immer möglich, den bestmöglichen Willen an den Tag legen, um irgendwie Stellplätze im Rahmen des rechtlich Möglichen zu schaffen beziehungsweise zu legalisieren. Hierzu ist der rechtliche Rahmen so weit wie möglich zu interpretieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2001, ST 412 Aktenzeichen: 66 3
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 11.05.2001, V 44
entstanden aus Vorlage: OF 9/5 vom 20.04.2001
Betreff:
Parken in der Treburer Straße
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob das zur Zeit widerrechtliche Parken auf dem Bürgersteig in Fahrtrichtung rechts legalisiert werden kann. Hierzu bittet der Ortsbeirat den Magistrat die örtlichen Gegebenheiten zu vermessen und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse (Bürgersteigbreite und -höhe) zu informieren. Bei einer gegebenenfalls ablehnenden Antwort an den Ortsbeirat soll insbesondere die Größenordnung der Abweichung des vorgefundenen IST-Zustandes vom erforderlichen SOLL-Zustand (der notwendig wäre um das Parken zu genehmigen) deutlich werden. Sollten über die physischen Gegebenheiten hinaus ggf. weitere Gründe aus Sicht des Magistrates gegen eine Legalisierung des Parkens sprechen, so sind diese dezidiert dem Ortsbeirat mitzuteilen.
Weiterhin möchte der Ortsbeirat vom Magistrat wissen, welche Alternativen er für den Fall einer Verneinung anbieten kann.
Begründung:
Im Umfeld dieser Straße ist der Parkdruck sehr hoch. Die Anwohner haben zur Zeit gar keine andere Chance als ihre Fahrzeuge widerrechtlich zu parken oder Fußwege von über 500 Metern auf sich zu nehmen. Auf der anderen Seite erhebt die Stadt eine Stellplatzablöse, für die jedoch keine Gegenleistung geboten wird. Im Privatrecht würde eine solche "Nichtleistung" auch zu einer Nichtzahlung führen.
Dies vorausgeschickt, sollte der Magistrat, wo immer möglich, den bestmöglichen Willen an den Tag legen, um irgendwie Stellplätze im Rahmen des rechtlich Möglichen zu schaffen beziehungsweise zu legalisieren. Hierzu ist der rechtliche Rahmen so weit wie möglich zu interpretieren.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2001OFOF 9/5Parken in der Treburer StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. Mai 2001Sie sind hierVV 44Parken in der Treburer StraßeAnfrage
- 1. August 2001Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 412Parken in der Treburer StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen