Parken in der Treburer Straße
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Im Umfeld dieser Straße ist der Parkdruck sehr hoch. Die Anwohner haben z.Zt. gar keine andere Chance als ihre Fahrzeuge widerrechtlich zu parken, oder Fußwege von über 500 Metern auf sich zu nehmen. Auf der anderen Seite erhebt die Stadt eine Stellplatzablöse, für die jedoch keine Gegenleistung geboten wird. Im Privatrecht würde eine solche "Nichtleistung" auch zu einer Nichtzahlung führen. Dies vorausgeschickt, sollte der Magistrat, wo immer möglich, den bestmöglichen Willen an den Tag legen, um irgendwie Stellplätze im Rahmen des rechtlich Möglichen zu schaffen bzw. zu legalisieren. Hierzu ist der rechtliche Rahmen so weit wie möglich zu interpretieren. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des OBR 5 am 11.05.2001, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 44 2001 Die Vorlage OF 9/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 20.04.2001, OF 9/5
Betreff:
Parken in der Treburer Straße
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob das z.Zt. widerrechtliche Parken auf dem Bürgersteig in Fahrtrichtung rechts legalisiert werden kann. Hierzu bittet der Ortsbeirat den Magistrat die örtlichen Gegebenheiten zu vermessen und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse (Bürgersteigbreite und -höhe) zu informieren. Bei einer ggf. ablehnenden Antwort an den Ortsbeirat soll insbesondere die Größenordnung der Abweichung des vorgefundenen IST-Zustandes vom erforderlichen SOLL-Zustand (der notwendig wäre um das Parken zu genehmigen) deutlich werden. Sollten über die physischen Gegebenheiten hinaus ggf. weitere Gründe aus Sicht des Magistrates gegen eine Legalisierung des Parkens sprechen, so sind diese dezidiert dem Ortsbeirat mitzuteilen.
Weiterhin möchte der Ortsbeirat vom Magistrat wissen, welche Alternativen er für den Fall einer Verneinung anbieten kann.
Begründung:
Im Umfeld dieser Straße ist der Parkdruck sehr hoch. Die Anwohner haben z.Zt. gar keine andere Chance als ihre Fahrzeuge widerrechtlich zu parken, oder Fußwege von über 500 Metern auf sich zu nehmen. Auf der anderen Seite erhebt die Stadt eine Stellplatzablöse, für die jedoch keine Gegenleistung geboten wird. Im Privatrecht würde eine solche "Nichtleistung" auch zu einer Nichtzahlung führen.
Dies vorausgeschickt, sollte der Magistrat, wo immer möglich, den bestmöglichen Willen an den Tag legen, um irgendwie Stellplätze im Rahmen des rechtlich Möglichen zu schaffen bzw. zu legalisieren. Hierzu ist der rechtliche Rahmen so weit wie möglich zu interpretieren.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2001Sie sind hierOFOF 9/5Parken in der Treburer StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. Mai 2001VV 44Parken in der Treburer StraßeAnfrage
- 1. August 2001Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 412Parken in der Treburer StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme