Ein- und Ausfahrt - SB-Markt, Platenstraße 99 - Eröffnung: 07.03.2002

Auskunftsersuchen vom 14.03.2002, V 448

entstanden aus Vorlage: OF 383/9 vom 11.03.2002

Betreff:

Ein- und Ausfahrt - SB-Markt, Platenstraße 99 - Eröffnung: 07.03.2002

Vorgang:

V 244 OBR 9; ST 1448/01; NR 137/01

Auf die vorgenannte Eilanfrage V 244 wurde unter anderem Folgendes mitgeteilt: "Es kann allerdings berichtet werden, dass gemäß dem Antrag 80 PKW-Abstellplätze im Kreuzungsbereich Platenstraße, Ecke Rosa-Luxemburg-Straße, wo auch die Ein- und Ausfahrt angeordnet ist, hergestellt werden. Eine Zufahrt über die Franz-Kafka-Straße ist nicht geplant."

Zur Frage Nr. 137 wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001 vom zuständigen Stadtrat folgende Antwort gegeben: "Der Magistrat - Bauaufsicht Frankfurt - hat für die Errichtung des angesprochenen Lebensmittelmarktes im Juli dieses Jahres eine Baugenehmigung erteilt. Danach werden 80 Parkplätze auf dem Grundstück errichtet, und dem Kreuzungsbereich Platenstraße, Ecke Rosa-Luxemburg-Straße zugeordnet. Dort befindet sich auch die Ein- und Ausfahrt. Eine Zufahrt durch die Platensiedlung bzw die Franz-Kafka-Straße ist nicht vorgesehen."

Nach Fertigstellung des Parkplatzes und der Umzäunung musste festgestellt werden, dass nicht nur an der Platenstraße eine Ein- und Ausfahrt vorgesehen wurde, sondern auch an der Franz-Kafka-Straße. Nach Auskunft des Bauleiters und des Architekten des SB-Marktes sollen dazu Genehmigungen der Stadt vorliegen.

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Treffen die Auskünfte zu V 244 und zur Frage Nr. 137 noch zu?
2. Wenn ja: Was wird seitens der Stadt unternommen, damit die erteilte Baugenehmigung eingehalten wird? 3 Wenn nein: Wann - und ggf. mit welcher Begründung - erfolgte eine Änderung der Genehmigung und weshalb wurde der Ortsbeirat 9 davon nicht unterrichtet?
3. Warum wurde die Franz-Kafka-Straße um zirka 13 m zum Markt verlängert?
4. Über welchem Grundstück geht die Verlängerung der Franz-Kafka-Straße?
5. Warum ist die so genannte Feuerwehrzufahrt des Marktes breiter als die Franz-Kafka-Straße? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9