Ein- und Ausfahrt - SB-Markt, Platenstraße 99 - Eröffnung: 07.03.2002

Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2002, ST 740

Betreff:

Ein- und Ausfahrt - SB-Markt, Platenstraße 99 - Eröffnung: 07.03.2002

Die angesprochenen Stellungnahmen gegenüber dem Ortsbeirat 9 und in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 treffen nach wie vor zu: Im Baugenehmigungsverfahren wurde die Kundenzu- und abfahrt für 80 Parkplätze im Bereich Platenstraße / Rosa-Luxemburgstraße genehmigt. Die Einfahrt an der Franz-Kafka-Straße darf ausschließlich als Feuerwehrzufahrt genutzt werden und ist im Übrigen mittels eines Tores geschlossen zu halten.

Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Supermarktes waren allerdings die Außenanlagen, einschließlich des genannten Tores noch nicht fertiggestellt. Aufgrund mehrerer, zwischenzeitlich bei der Behörde eingegangenen Reklamationen wurden sowohl der Bauleiter des ausführenden Unternehmens als auch der Marktleiter des Supermarktes darauf hingewiesen, dass eine Zu- oder Abfahrt für Kunden über die Franz-Kafka-Straße nicht der Baugenehmigungslage entspricht und diese Verbindung durch Schließung des Tores zu unterbinden ist. Die Einhaltung dieser Auflage wird seitens des Magistrats - Bauaufsicht Frankfurt - überwacht.

Im Übrigen ist zu berichten, dass es sich bei dem angesprochenen Grundstück an der Franz-Kafka-Straße, auf dem sich die Feuerwehrzufahrt befindet, nicht um öffentliche Straßenfläche handelt, sondern diese Parzelle in Privateigentum steht, und zwar mit größerer Breite als das Straßenprofil. Bei diesem Sachverhalt blieb es der Bauherrschaft unbenommen, eine breitere Feuerwehrzufahrt auszubilden.