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Gewerblicher Autohandel in der Tiroler Straße/Ecke Stresemannallee

Vorlagentyp: V
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich seit einiger Zeit, dass in dem Bereich der Tiroler Straße/Ecke Stresemannallee ein wie im Tenor beschriebener Autohandel stattfindet. Da dieser vor allen Dingen in den Nachtstunden stattfindet, werden die Anwohner in der Nachtruhe gestört. Zu konstatieren ist auch, dass bei dem Autohandel nicht angemeldete Fahrzeuge (ohne Nummernschild) in der Tiroler Straße abgestellt werden. Ein Mitglied des Ortsbeirates hat am 21.07.2007 um 8.30 Uhr einen solchen Handel persönlich mitbekommen und diverse Pkw, darunter einen Mercedes 500 SEL ohne Nummernschild in der Tiroler Straße gegenüber Hausnummer 101 gesehen. Die über das Handy alarmierte Polizei verwies auf das zuständige Ordnungsamt. Nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen wurde jemand erreicht, der zusicherte, im Laufe des Tages eine Kontrolle vorbeizuschicken. Am Abend stand besagter Mercedes 500 SEL immer noch ohne Nummernschild dort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2007, ST 1693 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 24.08.2007, V 443

entstanden aus Vorlage: OF 322/5 vom 30.07.2007

Betreff:

Gewerblicher Autohandel in der Tiroler Straße/Ecke Stresemannallee

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm bekannt ist, dass im Bereich Tiroler Straße/Ecke Stresemannallee, vor allem in der Feuerwehrzufahrt Stresemannallee 63 ein schwunghafter Autohandel stattfindet.

Weiterhin fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob dieser gewerbsmäßige Handel von Pkw angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, fragt der Ortsbeirat, was der Magistrat dagegen zu tun gedenkt.

Begründung:

Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich seit einiger Zeit, dass in dem Bereich der Tiroler Straße/Ecke Stresemannallee ein wie im Tenor beschriebener Autohandel stattfindet. Da dieser vor allen Dingen in den Nachtstunden stattfindet, werden die Anwohner in der Nachtruhe gestört. Zu konstatieren ist auch, dass bei dem Autohandel nicht angemeldete Fahrzeuge (ohne Nummernschild) in der Tiroler Straße abgestellt werden.

Ein Mitglied des Ortsbeirates hat am 21.07.2007 um 8.30 Uhr einen solchen Handel persönlich mitbekommen und diverse Pkw, darunter einen Mercedes 500 SEL ohne Nummernschild in der Tiroler Straße gegenüber Hausnummer 101 gesehen.

Die über das Handy alarmierte Polizei verwies auf das zuständige Ordnungsamt. Nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen wurde jemand erreicht, der zusicherte, im Laufe des Tages eine Kontrolle vorbeizuschicken. Am Abend stand besagter Mercedes 500 SEL immer noch ohne Nummernschild dort.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2007OFOF 322/5Gewerblicher Autohandel in der Tiroler Straße/Ecke StresemannalleeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. August 2007Sie sind hier
    VV 443Gewerblicher Autohandel in der Tiroler Straße/Ecke Stresemannallee
    Anfrage
  3. 5. November 2007Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1693Gewerblicher Autohandel in der Tiroler Straße/Ecke StresemannalleeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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