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Gewerblicher Autohandel in der Tiroler Straße/Ecke Stresemannallee

Vorlagentyp: OFCDU
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich seit einiger Zeit, dass in dem Bereich der Tiroler Straße / Ecke Stresemannallee ein wie im Tenor beschriebener Autohandel stattfindet. Da dieser vor allen Dingen in den Nachstunden stattfindet, werden die Anwohner in der Nachtruhe gestört. Zu konstatieren ist auch, dass bei dem Autohandel nicht angemeldete Fahrzeuge (ohne Nummernschild) in der Tiroler Straße abgestellt werden. Der Antragsteller selbst hat am 21.07.2007 um 8.30 Uhr einen solchen Handel persönlich mitbekommen und diverse PKWs, darunter einen Mercedes 500 SEL ohne Nummernschild in der Tiroler Straße gegenüber Haus Nr. 101 gesehen. Die über das Handy alarmierte Polizei verwies auf das zuständige Ordnungsamt. Nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen erreichte der Antragsteller auf jemanden, der zusicherte, im Laufe des Tages eine Kontrolle vorbeizuschicken. Am Abend stand besagter Mercedes 500 SEL immer noch ohne Nummernschild dort.

Inhalt

Antrag vom 30.07.2007, OF 322/5

Betreff:

Gewerblicher Autohandel in der Tiroler Straße/Ecke Stresemannallee

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm bekannt ist, dass im Bereich Tiroler Straße / Ecke Stresemannallee, hier vor allem in der Feuerwehrzufahrt Stresemannallee 63 ein schwunghafter Autohandel stattfindet.

Weiter fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob dieser gewerbsmäßige Handel von PKWs angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, fragt der Ortsbeirat, was der Magistrat dagegen zu tun gedenkt.

Begründung:

Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich seit einiger Zeit, dass in dem Bereich der Tiroler Straße / Ecke Stresemannallee ein wie im Tenor beschriebener Autohandel stattfindet. Da dieser vor allen Dingen in den Nachstunden stattfindet, werden die Anwohner in der Nachtruhe gestört. Zu konstatieren ist auch, dass bei dem Autohandel nicht angemeldete Fahrzeuge (ohne Nummernschild) in der Tiroler Straße abgestellt werden.

Der Antragsteller selbst hat am 21.07.2007 um 8.30 Uhr einen solchen Handel persönlich mitbekommen und diverse PKWs, darunter einen Mercedes 500 SEL ohne Nummernschild in der Tiroler Straße gegenüber Haus Nr. 101 gesehen.

Die über das Handy alarmierte Polizei verwies auf das zuständige Ordnungsamt. Nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen erreichte der Antragsteller auf jemanden, der zusicherte, im Laufe des Tages eine Kontrolle vorbeizuschicken. Am Abend stand besagter Mercedes 500 SEL immer noch ohne Nummernschild dort.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2007Sie sind hier
    OFOF 322/5Gewerblicher Autohandel in der Tiroler Straße/Ecke Stresemannallee
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. August 2007VV 443Gewerblicher Autohandel in der Tiroler Straße/Ecke StresemannalleeAnfrage
  3. 5. November 2007Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1693Gewerblicher Autohandel in der Tiroler Straße/Ecke StresemannalleeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 15 · 24.08.2007
TO I, TOP 27
Angenommen
Auskunftsersuchen V 443 2007 Die Vorlage OF 322/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "erweitern" die Worte "bei den finanziellen Verhandlungen" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

Mitdiskutieren

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