Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai 2001 im Stadtteil Dornbusch
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Auskunftsersuchen vom 10.05.2001, V 39
entstanden aus Vorlage: OF 44/9 vom 07.05.2001
Betreff:
Aufmarsch der Neonazis am
- Mai 2001 im Stadtteil Dornbusch
Dem Ortsbeirat 9 liegt das "Statement" des "Geschäftsringes Dornbusch e.V. und anliegende Geschäfte" (73) vor, mit dem der Aufmarsch von Neonazis an der Bertramswiese auf das Schärfste verurteilt wird.
Auch der Ortsbeirat 9 hat kein Verständnis für den Aufmarsch rechtsradikaler oder sonstiger gewaltbereiter Gruppen im Ortsbezirk 9 mit seinen Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Dies gilt aber ebenso für die gesamte Stadt Frankfurt am Main.
Die Mitglieder des Ortsbeirates 9 nahmen deshalb mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main auf die Anmeldung der fraglichen Kundgebung an der Bertramswiese mit einem Versammlungsverbot reagiert hat. Mit großem Bedauern musste allerdings davon Kenntnis genommen werden, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel dieses Verbot durch Beschluss aufgehoben und den Aufmarsch dadurch ermöglicht hat.
Der Geschäftsring findet die Entscheidung der Stadt Frankfurt unverantwortlich, eine derartige Demonstration in einem Wohngebiet stattfinden zu lassen.
Wir fragen daher den Magistrat:
- Trifft es zu, dass in der Anmeldung ausdrücklich als Versammlungsort der Stadtteil Dornbusch bzw. der Bereich Bertramswiese genannt wird?
- Warum hat die Stadt die Kundgebung an diesem Ort nicht verhindert?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Mai 2001OFOF 44/9Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai 2001 im Stadtteil DornbuschOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. Mai 2001Sie sind hierVV 39Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai 2001 im Stadtteil DornbuschAnfrage
- 13. Juli 2001Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 290Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai 2001 im Stadtteil DornbuschStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen