Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai 2001 im Stadtteil Dornbusch

Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2001, ST 290

Betreff:

Aufmarsch der Neonazis am

1. Mai 2001 im Stadtteil Dornbusch

1. Für den 1. Mai 2001 gab es 2 Anmeldungen von rechtsextremistischen Gruppierungen:

a) Die "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" hatte eine Demonstration vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt (mit Zwischenkundgebungen vor der Europäischen Zentralbank und am Römer) und zurück zum Hauptbahnhof angemeldet.

b) Die "Initiative für ein Volksbegehren gegen den "Euro"" hatte parallel dazu eine Demonstration vom Parkplatz Bertramstraße zur Bundesbank und zurück zur Bertramstraße angemeldet.

Aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse über die anmeldenden Personen war klar, dass zwischen beiden enge Verbindungen bestehen, da diese schon mehrfach Demonstrationen gemeinsam organisiert bzw. durchgeführt hatten. Somit war davon auszugehen, dass es sich bei der unter b) genannten Demonstration um eine Ersatzveranstaltung handelte.

Nachdem dem Anmelder zu a) mitgeteilt worden war, dass seine Demonstra-tion im angemeldeten Bereich schon allein wegen des Radrennens "Rund um den Henninger Turm" und der traditionellen Maidemonstration des DGB nicht durchgeführt werden konnte, teilte dieser mit, dass er seine Demonstration auf der unter b) genannten Route durchführen werde und der Anmelder zu b) zu seinen Gunsten verzichte.

1. Da nach Einschätzung der zuständigen Behörden ausreichende Erkenntnisse vorhanden waren, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begründen, wurden beide Demonstrationen verboten.

Beide Anmelder ließen die Verbote verwaltungsgerichtlich überprüfen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hob das Verbot für die "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" insoweit auf, als es eine Kundgebung auf dem Parkplatz Bertramswiese unter Auflagen zuließ.

Der in 2. Instanz angerufene Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel ging noch weiter und gestattete den Veranstaltern eine Demonstration auf der oben unter b) genannten Alternativroute.

Daraufhin nahm die "Initiative für ein Volksbegehren gegen den Euro" ihre Klage zurück.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes war unanfechtbar und musste bedauerlicherweise von der Stadt Frankfurt am Main so hingenommen werden.