Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai 2001 im Stadtteil Dornbusch

Antrag vom 07.05.2001, OF 44/9

Betreff:

Aufmarsch der Neonazis am

1. Mai 2001 im Stadtteil Dornbusch Der Ortsbeirat 9 wolle beschließen: Dem Ortsbeirat 9 liegt das "Statement" des "Geschäftsringes Dornbusch e.V. und anliegende Geschäfte"(73) vor, mit dem der Aufmarsch von Neonazis an der Bertramswiese auf das Schärfste verurteilt wird. Auch der Ortsbeirat 9 hat kein Verständnis für den Aufmarsch rechtsradikaler oder sonstiger gewaltbereiter Gruppen im Ortsbezirk 9 mit seinen Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Dies gilt aber ebenso für die gesamte Stadt Frankfurt am Main. Die Mitglieder des Ortsbeirates 9 nahmen deshalb mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main auf die Anmeldung der fraglichen Kundgebung an der Bertramswiese mit einem Versammlungsverbot reagiert hat. Mit großem Bedauern musste allerdings davon Kenntnis genommen werden, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel dieses Verbot durch Beschluss aufgehoben und den Aufmarsch dadurch ermöglicht hat. Der Geschäftsring findet die Entscheidung der Stadt Frankfurt unverantwortlich, eine derartige Demonstration in einem Wohngebiet stattfinden zu lassen. Wir fragen daher den Magistrat: Trifft es zu, dass in der Anmeldung ausdrücklich als Versammlungsort der Stadtteil Dornbusch bzw. der Bereich Bertramswiese genannt wird? Warum hat die Stadt die Kundgebung an diesem Ort nicht verhindert? Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9