Einführung neuer Richtungsführung in den Stadtteilen Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch

Auskunftsersuchen vom 31.05.2007, V 371

entstanden aus Vorlage: OF 421/9 vom 21.05.2007

Betreff:

Einführung neuer Richtungsführung in den Stadtteilen Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch

Auf der Sitzung des Ortsbeirates 9 am Donnerstag, dem 26. April 2006, hat der Vertreter des Magistrats, Herr Stadtrat Herr Sikorski - Dezernat VI - zum Punkt I der Bürgerfragestunde den Mitgliedern des Ortsbeirates und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern das Konzept Radfahren entgegen der Einbahnstraße mündlich erläutert.

Bestandteil des Konzeptes war u. a. die Beruhigung des Straßenverkehrs und der Ausbau bürgerlicher Rücksichtnahme durch das Fahrradfahren entgegen der Fahrtrichtung, als auch die Zunahme der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer durch o. a. Maßnahmen.

Betroffene Anwohner und Anwohnerinnen der Ulrichstraße, aber auch anderer Straßenzüge teilten die Ansicht des Dezernenten nicht. Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion. In der Diskussion sprach Herr Sikorski davon, dass die Einrichtung der Richtungsänderung durch entsprechende Beschilderung und Straßenverkehrszeichen in einem ersten Schritt für den Norden Frankfurts erreicht sei. Weitere Schritte würden folgen, zu denen er jedoch in der Sitzung keine Stellung nehmen wollte.

Der Ortsbeirat 9 stellt daher folgende Fragen an den Magistrat:

1. Welche weiteren Schritte planen die Verkehrsplaner der Stadt Frankfurt, die vom Dezernenten Herrn Sikorski angedeutet wurden?
2. Warum wurde das vorliegende Konzept nicht im Stadtteil kommuniziert?
3. Die Bürgerinnen und Bürger in Eschersheim und die Mitglieder des Ortsbeirates 9 wurden durch die Änderung der Verkehrsführung völlig überrascht. Warum wurden so gewichtige verkehrspolitische Maßnahmen nicht mit den Bewohnern im Vorfeld besprochen?
4. Welche Maßnahmen des Konzeptes sind in einem zweiten oder dritten Schritt geplant?
5. Wo und wann wurde das verkehrspolitische Konzept veröffentlicht?
6. Gibt es Erkenntnisse, wonach sich die Verkehrssicherheit für Kinder erhöht?
7. Welche Stellungnahmen und Erfahrungen liegen der Verkehrspolizei zu diesem Thema vor?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9