Einführung neuer Richtungsführung in den Stadtteilen Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Auf der Sitzung des Ortsbeirates 9 am Donnerstag, den 26. April 2006, hat der Vertreter des Magistrats der Stadtrat Herr Sikorski -Dezernat VI - zum Punkt I der Bürgerfragestunde den Mitgliedern des Ortsbeirates und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern das Konzept „Radfahren entgegen der Einbahnstraße“ mündlich erläutert. Bestandteil des Konzeptes war u. a. die Beruhigung des Straßenverkehrs und der Ausbau bürgerlicher Rücksichtnahme durch das Fahrradfahren entgegen der Fahrtrichtung, als auch Zunahme der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer durch o. a. Maßnahmen. Betroffene Anwohner und Anwohnerinnen der Ulrichstrasse, aber auch anderer Straßenzüge teilten die Ansicht des Dezernenten nicht. Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion. In der Diskussion sprach der Herr Dezernent Sikorski davon, das die Einrichtung der Richtungsänderung durch entsprechende Beschilderung und Straßenverkehrsführungszeichen in einem ersten Schritt für den Norden Frankfurts erreicht sei. Weitere Schritte würden folgen, zu denen er jedoch in der Sitzung keine Stellung nehmen wollte. Der Ortsbeirat 9 stellt folgende Fragen an den Magistrat:
- Welche weiteren Schritte planen die Verkehrsplaner der Stadt Frankfurt, die vom Dezernenten Herrn Sikorski angedeutet wurden?
- Warum wurde das vorliegende Konzept nicht im Stadtteil kommuniziert?
- Die Bürgerinnen und Bürger in Eschersheim und die Mitglieder des Ortsbeirates 9 wurden durch die Änderung der Verkehrsführung völlig überrascht. Warum wurden so gewichtige verkehrspolitische Maßnahmen nicht mit den Bewohnern im Vorfeld besprochen?
- Welche Maßnahmen des Konzeptes sind in einem zweiten oder dritten Schritt geplant?
- Wo und wann wurde das verkehrspolitische Konzept veröffentlicht?
- Gibt es Erkenntnisse, wonach sich die Verkehrssicherheit für Kinder erhöht?
- Welche Stellungnahmen und Erfahrungen liegen der Verkehrspolizei zu diesem Thema vor?
Inhalt
Antrag vom 21.05.2007, OF 421/9
Betreff:
Einführung neuer Richtungsführung in den Stadtteilen Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch
Auf der Sitzung des Ortsbeirates 9 am Donnerstag, den 26. April 2006, hat der Vertreter des Magistrats der Stadtrat Herr Sikorski -Dezernat VI - zum Punkt I der Bürgerfragestunde den Mitgliedern des Ortsbeirates und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern das Konzept "Radfahren entgegen der Einbahnstraße“ mündlich erläutert.
Bestandteil des Konzeptes war u. a. die Beruhigung des Straßenverkehrs und der Ausbau bürgerlicher Rücksichtnahme durch das Fahrradfahren entgegen der Fahrtrichtung, als auch Zunahme der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer durch o. a. Maßnahmen.
Betroffene Anwohner und Anwohnerinnen der Ulrichstrasse, aber auch anderer Straßenzüge teilten die Ansicht des Dezernenten nicht. Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion. In der Diskussion sprach der Herr Dezernent Sikorski davon, das die Einrichtung der Richtungsänderung durch entsprechende Beschilderung und Straßenverkehrsführungszeichen in einem ersten Schritt für den Norden Frankfurts erreicht sei. Weitere Schritte würden folgen, zu denen er jedoch in der Sitzung keine Stellung nehmen wollte.
Der Ortsbeirat 9 stellt folgende Fragen an den Magistrat:
- Welche weiteren Schritte planen die Verkehrsplaner der Stadt Frankfurt, die vom Dezernenten Herrn Sikorski angedeutet wurden?
- Warum wurde das vorliegende Konzept nicht im Stadtteil kommuniziert?
- Die Bürgerinnen und Bürger in Eschersheim und die Mitglieder des Ortsbeirates 9 wurden durch die Änderung der Verkehrsführung völlig überrascht. Warum wurden so gewichtige verkehrspolitische Maßnahmen nicht mit den Bewohnern im Vorfeld besprochen?
- Welche Maßnahmen des Konzeptes sind in einem zweiten oder dritten Schritt geplant?
- Wo und wann wurde das verkehrspolitische Konzept veröffentlicht?
- Gibt es Erkenntnisse, wonach sich die Verkehrssicherheit für Kinder erhöht?
- Welche Stellungnahmen und Erfahrungen liegen der Verkehrspolizei zu diesem Thema vor?
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2007Sie sind hierOFOF 421/9Einführung neuer Richtungsführung in den Stadtteilen Eschersheim, Ginnheim und DornbuschOrtsbeiratsantrag · SPD
- 31. Mai 2007VV 371Einführung neuer Richtungsführung in den Stadtteilen Eschersheim, Ginnheim und DornbuschAnfrage
- 17. August 2007Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1339Einführung neuer Richtungsführung in den Stadtteilen Eschersheim, Ginnheim und DornbuschStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und LINKE.WASG gegen GRÜNE (= Ablehnung), bei Enthaltung FDP