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Baugrundstück Bernadottestraße 57 - Kinderspielplatz sichern!

Vorlagentyp: V
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Seit nunmehr vielen Jahren wird auf dem Grundstück mit der alten Hausnummer Bernadottestraße 57 (Flur-Nr. 1/6), zum Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplanes NW 83 d Römerstadt-West Nr. 1 liegend, gebaut. Der Rohbau ist sichtbar fertig, jedoch stehen die Bauarbeiten schon lange Zeit still. Hinter dem Haus tut sich ein großer Krater auf, der unmittelbar an den Kinderspielplatz Im Weimel grenzt. Bauzäune stehen zum Teil auf der Stichstraße. Das Ortsbild, vor allem geprägt durch die drei sehr schönen Holzhäuser Bernadottestraße 61-65, die unmittelbar mit ihren Gartengrundstücken angrenzen, wird erheblich beeinträchtigt. Nachbarn weisen den Ortsbeirat auf Ungeziefer hin. Insgesamt ist das hier seit Jahren gebotene Bild eine Zumutung für alle Anwohner. Aus städtebaulichen Gründen sollte die Baumaßnahme rasch abgeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2007, ST 1093 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 26.04.2007, V 345

entstanden aus Vorlage: OF 142/8 vom 11.04.2007

Betreff:

Baugrundstück Bernadottestraße 57 - Kinderspielplatz sichern!

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

  1. Sind dem Magistrat die geschilderten Umstände bekannt und was hat zu dieser Verzögerung des Bauvorhabens geführt?
  2. Welche Schritte hat der Magistrat unternommen, um den Bauherrn zum Abschluss seines Bauvorhabens zu bewegen?
  3. Da die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- bzw. Ortsbild nicht unerheblich beeinträchtigt, kann der Magistrat die Beseitigung dieses Missstandes durch ein Gebot nach § 177 BauGB anordnen?
  4. Da ein Teil der Baustelle im Geltungsbereich des Bebauungsplanes NW 83 d Nr. 1 liegt, kann der Magistrat dem Bauherrn/Eigentümer eine Frist zur Fertigstellung mittels Baugebot setzen?
  5. Hält der Magistrat die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen an der stillstehenden Baustelle für ausreichend, insbesondere mit Blick auf Kinder, die den benachbarten Spielplatz nutzen, und stellt diese länger vorhandene Baugrube nicht für den Eigentümer des Spielplatzes eine gefahrdrohende Anlage nach § 907 BGB dar?

Begründung:

Seit nunmehr vielen Jahren wird auf dem Grundstück mit der alten Hausnummer Bernadottestraße 57 (Flur-Nr. 1/6), zum Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplanes NW 83 d Römerstadt-West Nr. 1 liegend, gebaut. Der Rohbau ist sichtbar fertig, jedoch stehen die Bauarbeiten schon lange Zeit still. Hinter dem Haus tut sich ein großer Krater auf, der unmittelbar an den Kinderspielplatz Im Weimel grenzt. Bauzäune stehen zum Teil auf der Stichstraße. Das Ortsbild, vor allem geprägt durch die drei sehr schönen Holzhäuser Bernadottestraße 61-65, die unmittelbar mit ihren Gartengrundstücken angrenzen, wird erheblich beeinträchtigt. Nachbarn weisen den Ortsbeirat auf Ungeziefer hin. Insgesamt ist das hier seit Jahren gebotene Bild eine Zumutung für alle Anwohner. Aus städtebaulichen Gründen sollte die Baumaßnahme rasch abgeschlossen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. April 2007OFOF 142/8Baugrundstück Bernadottestraße 57 - Kinderspielplatz sichern!Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. April 2007Sie sind hier
    VV 345Baugrundstück Bernadottestraße 57 - Kinderspielplatz sichern!
    Anfrage
  3. 12. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1093Baugrundstück Bernadottestraße 57 - Kinderspielplatz sichernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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