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Baugrundstück Bernadottestraße 57 - Kinderspielplatz sichern!

Vorlagentyp: OFCDU
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit nunmehr vielen Jahren wird auf dem Grundstück mit der alten Hausnummer Bernadottestraße 57 (Flur-Nr. 1/6), zum Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplanes NW 83 d Römerstadt-West Nr. 1 liegend, gebaut. Der Rohbau ist sichtbar fertig, jedoch stehen die Bauarbeiten schon lange Zeit still. Hinter dem Haus tut sich ein großer Krater auf, der unmittelbar an den Kinderspielplatz Im Weimel grenzt. Bauzäune stehen zum Teil auf der Stichstraße. Das Ortsbild, vor allem geprägt durch die drei sehr schönen Holzhäuser Bernadottestraße 61-65, die unmittelbar mit ihren Gartengrundstücken angrenzen, wird erheblich beeinträchtigt. Nachbarn weisen den Ortsbeirat auf Ungeziefer hin. Insgesamt ist das hier seit Jahren gebotene Bild eine Zumutung für alle Anwohner. Aus städtebaulichen Gründen sollte die Baumaßnahme rasch abgeschlossen werden. Die vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Sind dem Magistrat die geschilderten Umstände bekannt und was hat zu dieser Verzögerung des Bauvorhabens geführt?
  2. Welche Schritte hat der Magistrat unternommen, um den Bauherrn zum Abschluss seines Bauvorhabens zu bewegen?
  3. Da die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- bzw. Ortsbild nicht unerheblich beeinträchtigt, kann der Magistrat die Beseitigung dieses Mißstandes durch ein Gebot nach § 177 BauGB anordnen?
  4. Da ein Teil der Baustelle im Geltungsbereich des Bebauungsplanes NW 83 d Nr. 1 liegt, kann der Magistrat dem Bauherrn/Eigentümer eine Frist zur Fertigstellung mittels Baugebot_setzen?
  5. Hält der Magistrat die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen an der stillstehenden Baustelle für ausreichend, insbesondere mit Blick auf Kinder, die den benachbarten Spielplatz nutzen, und stellt diese länger vorhandene Baugrube nicht für den Eigentümer des Spielplatzes eine gefahrdrohende Anlage nach § 907 BGB dar?

Inhalt

Antrag vom 11.04.2007, OF 142/8

Betreff:

Baugrundstück Bernadottestraße 57 - Kinderspielplatz sichern!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Seit nunmehr vielen Jahren wird auf dem Grundstück mit der alten Hausnummer Bernadottestraße 57 (Flur-Nr. 1/6), zum Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplanes NW 83 d Römerstadt-West Nr. 1 liegend, gebaut. Der Rohbau ist sichtbar fertig, jedoch stehen die Bauarbeiten schon lange Zeit still. Hinter dem Haus tut sich ein großer Krater auf, der unmittelbar an den Kinderspielplatz Im Weimel grenzt. Bauzäune stehen zum Teil auf der Stichstraße. Das Ortsbild, vor allem geprägt durch die drei sehr schönen Holzhäuser Bernadottestraße 61-65, die unmittelbar mit ihren Gartengrundstücken angrenzen, wird erheblich beeinträchtigt. Nachbarn weisen den Ortsbeirat auf Ungeziefer hin. Insgesamt ist das hier seit Jahren gebotene Bild eine Zumutung für alle Anwohner. Aus städtebaulichen Gründen sollte die Baumaßnahme rasch abgeschlossen werden.

Die vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Sind dem Magistrat die geschilderten Umstände bekannt und was hat zu dieser Verzögerung des Bauvorhabens geführt?
  2. Welche Schritte hat der Magistrat unternommen, um den Bauherrn zum Abschluss seines Bauvorhabens zu bewegen?
  3. Da die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- bzw. Ortsbild nicht unerheblich beeinträchtigt, kann der Magistrat die Beseitigung dieses Mißstandes durch ein Gebot nach § 177 BauGB anordnen?
  4. Da ein Teil der Baustelle im Geltungsbereich des Bebauungsplanes NW 83 d Nr. 1 liegt, kann der Magistrat dem Bauherrn/Eigentümer eine Frist zur Fertigstellung mittels Baugebot_setzen? 5. Hält der Magistrat die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen an der stillstehenden Baustelle für ausreichend, insbesondere mit Blick auf Kinder, die den benachbarten Spielplatz nutzen, und stellt diese länger vorhandene Baugrube nicht für den Eigentümer des Spielplatzes eine gefahrdrohende Anlage nach § 907 BGB dar?

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. April 2007Sie sind hier
    OFOF 142/8Baugrundstück Bernadottestraße 57 - Kinderspielplatz sichern!
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. April 2007VV 345Baugrundstück Bernadottestraße 57 - Kinderspielplatz sichern!Anfrage
  3. 12. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1093Baugrundstück Bernadottestraße 57 - Kinderspielplatz sichernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 11 · 26.04.2007
TO I, TOP 14
Angenommen
Auskunftsersuchen V 345 2007 Die Vorlage OF 142/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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