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Einhaltung der Vorgartensatzung bei Bauvorhaben im Westend

Vorlagentyp: V
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 13.02.2017, V 329 entstanden aus Vorlage: OF 214/2 vom 25.01.2017

Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung bei Bauvorhaben im Westend

  1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bestimmungen der Frankfurter Vorgartensatzung bei den nachfolgend aufgeführten Bauvorhaben eingehalten beziehungsweise konsequent angewendet werden: - Friedrichstraße 52, 60323 Frankfurt, - Freiherr-vom-Stein-Straße 53, 60323 Frankfurt sowie - Schwindstraße 13, 60325 Frankfurt.
  2. Der Magistrat wird weiterhin gebeten auszuführen, in welcher Form die Bauaufsicht von den drei Fällen Kenntnis genommen beziehungsweise ihre Genehmigung dazu erteilt hat. Begründung: Hintergrund des Antrages sind die wiederholt von der AG Westend vorgetragenen Bedenken (sowohl der Stadt wie auch dem Ortsbeirat 2 gegenüber), nach denen die Vorgartensatzung nicht oder nur unzureichend eingehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2017OFOF 214/2Einhaltung der Vorgartensatzung bei Bauvorhaben im WestendOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Februar 2017Sie sind hier
    VV 329Einhaltung der Vorgartensatzung bei Bauvorhaben im Westend
    Anfrage
  3. 19. Mai 2017Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 941Einhaltung der Vorgartensatzung bei Bauvorhaben im WestendStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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