Ärzteparkplätze im Nordend

Auskunftsersuchen vom 29.11.2001, V 325

entstanden aus Vorlage: OF 144/3 vom 05.11.2001

Betreff:

Ärzteparkplätze im Nordend

In Ergänzung der Anfragen des Ortsbeirates 3 vom 04.05.2000, V 1265 und vom 19.10.2000, V 1438 sowie der (unvollständigen) Stellungnahmen des Magistrats vom 28.07.2000 und 01.12.2000 wird der Magistrat des Weiteren um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Im Zuge der Erlassbereinigung der Hessischen Landesregierung ist der in der Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2000 zitierte Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr (Az: IV b 11 - 66 k 04-23-04 ) ersatzlos aufgehoben worden. Die insoweit erteilte Auskunft ist falsch; eine Rechtsgrundlage für eine Neuerteilung oder Verlängerung der Genehmigungen ist somit derzeit nicht ersichtlich.

Vor dem Hintergrund dieser Feststellung wird angefragt:

1. Beabsichtigt die Stadt Frankfurt in eigener Zuständigkeit (z. B. durch Satzung) auch weiterhin entsprechende Genehmigungen zu erteilen?
2. Wenn ja, wann und unter welchen Bedingungen?
3. Wenn nein, wer ist dann für die Entfernung der insoweit markierten Flächen verantwortlich?
4. Wenn ja, ist daran gedacht, den Personenkreis ggf. zu erweitern und zwar auf den Personenkreis, der im Notfall ebenfalls schnell erreichbar und einsetzbar sein muss (z. B. Hebammen, Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes, Staatsanwälte, Richter u. ä)
5. Wenn nein zu 4., was sind die Gründe für die dann so gewährte Privilegierung derjenigen Berufsgruppe, der bisher entsprechende Parkplätze "zugewiesen" wurden?
6. Die vom Magistrat am 18.12.2000 zur Kenntnis genommene Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 01.12.2000 nebst der enthaltenen Liste der Ärzteparkplätze beinhaltet nicht die Flächen, die zwar als "Ärzteparkplätze" gekennzeichnet sind, aber ausweislich der Liste nicht als solche ausgewiesen sein dürften. Hierbei handelt es sich u. a. um folgende Flächen:

a) Friedberger Landstraße 74 (vor der Volksbank)

b) Eckenheimer Landstraße 41

c) 2. Markierung Hamannstraße 10/Ecke Wolfsgangstraße

d) 2. Markierung vor der Cronstettenstraße 72

(Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)

Wer entfernt wann die Markierungen der so gekennzeichneten Flächen? Für den Fall, dass der Verursacher die Markierungen zu entfernen hat, welche Zwangsmaßnahmen sind im Falle der Weigerung möglich und von wem zu vollstrecken?

1. Ist es zulässig, die als Ärzteparkplätze ausgewiesenen Flächen durch abschließbare Poller "abzusichern" (wie z. B. bei Hamannstraße 10)?
2. Wenn nein zu 7., wer sorgt wann für die Entfernung der Poller?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3