Ärzteparkplätze im Nordend

Antrag vom 05.11.2001, OF 144/3

Betreff:

Ärzteparkplätze im Nordend

In Ergänzung der Anfragen des OBR 3 vom 04.05.2000 - ( V 1265 ) - und 19.10.2000 ( V 1438 ) sowie der ( unvollständigen ) Stellungnahmen des Magistrats vom 28. 07. 2000 und 01.12.2000 wird der Magistrat des weiteren um die Beantwortung folgender Fragen gebeten :

Im Zuge der Erlaßbereinigung der Hessischen Landesregierung ist der in der Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2000 zitierte Erlaß des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr (Az: IV b 11 - 66 k 04-23-04 ) ersatzlos aufgehoben worden. Die insoweit erteilte Auskunft ist falsch; eine Rechtsgrundlage für eine Neuerteilung oder Verlängerung der Genehmigungen ist somit derzeit nicht ersichtlich.

Vor dem Hintergrund dieser Feststellung wird angefragt:

1. Beabsichtigt die Stadt Frankfurt in eigener Zuständigkeit ( z. B. durch Satzung ) auch weiterhin entsprechende Genehmigungen zu erteilen ?
2. Wenn ja, wann und unter welchen Bedingungen ?
3. Wenn nein, wer ist dann für die Entfernung der insoweit markierten Flächen verantwortlich ?
4. Wenn ja, ist daran gedacht, den Personenkreis ggf. zu erweitern und zwar auf den Personenkreis, der im Notfall ebenfalls schnell erreichbar und einsetzbar sein muß ( z. B. Hebamme, Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Mitarbeiter des THW, Staatsanwälte, Richter u.ä)