Ärzteparkplätze im Nordend

Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2002, ST 271

Betreff:

Ärzteparkplätze im Nordend

Wie der Ortsbeirat 3 zu seiner Auffassung hinsichtlich der Gültigkeit von Erlassen kommt, ist unerfindlich.

Mit Erlass vom 28.11.2000 wurde durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport eine Bereinigung aller Landeserlasse vorgenommen.

Hierbei wurde auch festgelegt, dass Erlasse, die vor dem 06.07.1999 erlassen wurden, 10 Jahre nach Ablauf des Jahres ihres Erlasses außer Kraft treten.

Wie in der Stellungnahme des Magistrates vom 01.12.2000 zu Punkt 5 und 6 dargelegt, stammt der Bezugserlass vom 21.08.1992 , kann also erst zum 21.08.2002 ausser Kraft treten.

Bereits in der o.a. Stellungnahme des Magistrats wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im öffentlichen Verkehrsraum die bundeseinheitlich gültige Straßenverkehrsordnung als entsprechende Rechtsnorm besteht und nicht auf kommunaler Ebene durch Satzungen o.ä. irgendwelche diesbezügliche Regelungen getroffen werden können.

Auf der Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) liegt die Ausführung der StVO in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde, ihr ist mithin die alleinige Entscheidungsbefugnis insbesondere über Verkehrsbeschränkungen und -verbote im öffentlichen Verkehrsraum übertragen. Sie unterliegt den Weisungen der zuständigen obersten Landesbehörde (§ 6 StVG, § 44 Abs. 1, 45 StVO).

Gemäß § 85 des Hess. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Verbindung mit § 1 Nr. 5 der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben der Gefahrenabwehr an die allgemeinen Polizeibehörden gehören die nach § 44 und 45 StVO in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegenden Aufgaben zum Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters - allgemeine Ordnungsbehörde.

Nach § 150 HGO ist der "Oberbürgermeister" insoweit die Bezeichnung für eine besondere selbständige Behörde, die nicht der Beschlussfassung kommunaler Sebstverwaltungskörperschaften unterliegt.

Demzufolge verfügen in diesem Aufgabenbereich Stadtverordnetenversammlung und Magistrat über keine Entscheidungskompetenz, sie kann daher auch nicht durch Ortsrecht(Satzung) oder Beschlussfassung einem Ortsbeirat übertragen werden.

Die eigenständige Entscheidungsbefugnis nach der StVO kann angesichts der dargestellten Verkehrsrechtsordnung nicht anstelle oder neben der Straßenverkehrsbehörde durch den Ortsbeirat ausgeübt werden.

Für den Zuständigkeitsbereich Frankfurt am Main ist nach außer Kraft treten des o.a. Erlasses geplant, auf die Arztmarkierungen gänzlich zu verzichten, da diese sich in verschiedenen Fällen in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Gerade weil diese Flächen immer wieder von anderen Verkehrsteilnehmern unzulässig beparkt wurden, kam es auch verschiedentlich zur nicht erlaubten Installation von abschliessbaren Pollern.

Das Straßenbauamt der Stadt Frankfurt als zuständiger Baulastträger wird daher ab Herbst 2002 sukzessive alle diese Markierungen entfernen.

Da Ursache hierfür eine Änderung der Rechtsgrundlagen ist, können die betroffenen Ärzte nicht zum Kostenersatz für diese Maßnahme herangezogen werden.

Allerdings werden die betroffenen Ärzte in Zukunft eine Ausnahmegenehmigung erhalten können, die ihnen ein Abstellen des Fahrzeuges in Praxisnähe entweder variabel auf Gehwegen bei Freihaltung einer festgelegten Durchgangsbreite oder im eingeschränkten Haltverbot oder an Parkuhren gestatten wird.

Als Voraussetzungen werden voraussichtlich die auch im noch gültigen Erlass vom 21.08.1992 enthaltenen Bestimmungen Anwendung finden, da diese sich seit 1977 in der Praxis bewährt haben und die Erteilung derartiger Ausnahmegenehmigungen auf bestimmte Fachgruppen beschränken.

Insbesondere wird die bisherige Erlassbestimmung beibehalten, dass eine Ausnahmegenehmigung erst dann erteilt wird, wenn in fussläufiger Entfernung von mindestens 200 Metern von der Praxis keine Verfügbarkeit einer anderen Parkstelle besteht.

Ärzte werden vom Bundesgesetzgeber rechtlich privilegiert, um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Eine Vergleichbarkeit mit anderen Berufsgruppen ist nicht gegeben und gesetzgeberisch und ausser in speziellen Einzelfällen auch nicht gewollt, weshalb eine Ausweitung des Personenkreises nicht erfolgen kann.

Für Hebammen und Richter bzw. Staatsanwälte besteht bereits seit Jahren die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, was auch erfolgt.