Parken auf dem Bürgersteig der Fontanestraße
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Fontanestraße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 24.09.2026.
- Ergänzende Beschilderung an der Einfahrt zur Fontanestraße24.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Aktueller Sachstand zur Verkehrssicherheit in der Fontanestraße und Prüfung geeigneter Maßnahmen18.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Spielplatz in der Fontaneanlage: Planung beginnen und Mittel anmelden18.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Fontanestraße per E-MailInhalt
Auskunftsersuchen vom 29.11.2001, V 321
entstanden aus Vorlage: OF 280/9 vom 26.11.2001
Betreff:
Parken auf dem Bürgersteig der Fontanestraße
Vorgang:
OM 378 OBR 9; V 23 OBR 9; ST 251/01
Mit der vorgenannten Anregung OM 378 wurde der Magistrat aufgefordert, das bestehende Parkverbot im ersten Teil der Fontanestraße (rechte Seite) bis zur Hausnummer 20 aufzuheben und das halbseitige Parken auf dem Bürgersteig auf beiden Seiten zu erlauben und für eine beidseitige Beschilderung am Anfang der Straße zu sorgen.
Nun wurde bekannt, dass Anwohner in dem Teil der Fontanestraße, der für eine Änderung vorgesehen ist, für das (bisher geduldete) Parken auf dem Bürgersteig Verwarnungsgeld zahlen mussten.
In einem ähnlichen Fall wurde dem Ortsbeirat 9 mitgeteilt, dass unter rechtlichen Gesichtspunkten das Einschreiten des Sicherheits- und Ordnungsdienstes nicht zu beanstanden war. Allerdings hätte die Vorgehensweise des SiOD in diesem Fall nicht der gängigen Praxis entsprochen. Danach wäre es geboten gewesen, die dort parkenden Fahrzeugführer/-innen durch einen schriftlichen Hinweis darauf aufmerksam zu machen, dass an dieser Stelle geparkte Fahrzeuge künftig zur Anzeige gebracht werden.
Wir fragen deshalb den Magistrat, warum diese Praxis nicht auch für den Bereich der Fontanestraße angewendet wurde?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. November 2001OFOF 280/9Parken auf dem Bürgersteig der FontanestraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 29. November 2001Sie sind hierVV 321Parken auf dem Bürgersteig der FontanestraßeAnfrage
- 7. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 277Parken auf dem Bürgersteig der FontanestraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen