Parken auf dem Bürgersteig der Fontanestraße
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Fontanestraße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 24.09.2026.
- Ergänzende Beschilderung an der Einfahrt zur Fontanestraße24.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Aktueller Sachstand zur Verkehrssicherheit in der Fontanestraße und Prüfung geeigneter Maßnahmen18.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Spielplatz in der Fontaneanlage: Planung beginnen und Mittel anmelden18.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Fontanestraße per E-MailInhalt
Antrag vom 26.11.2001, OF 280/9
Betreff:
Parken auf dem Bürgersteig der Fontanestraße
Vorgang:
OM 378 OBR 9; V 23 OBR 9; ST 251/01
Mit der vorgenannten Anregung OM 378 wurde der Magistrat aufgefordert, das bestehende Parkverbot im ersten Teil der Fontanestraße (rechte Seite) bis zur Hausnummer 20 aufzuheben und das halbseitige Parken auf dem Bürgersteig auf beiden Seiten zu erlauben und für eine beidseitige Beschilderung am Anfang der Straße zu sorgen.
Nun wurde bekannt, dass Anwohner in dem Teil der Fontanestraße, der für eine Änderung vorgesehen ist, für das (bisher geduldete) Parken auf dem Bürgersteig Verwarnungsgeld zahlen mussten.
In einem ähnlichen Fall wurde dem Ortsbeirat 9 mitgeteilt, dass unter rechtlichen Gesichtspunkten das Einschreiten des Sicherheits- und Ordnungsdienstes nicht zu beanstanden war. Allerdings hätte die Vorgehensweise des SiOD in diesem Fall nicht der gängigen Praxis entsprochen. Danach wäre es geboten gewesen, die dort parkenden Fahrzeugführer/-innen durch einen schriftlichen Hinweis darauf aufmerksam zu machen, dass an dieser Stelle geparkte Fahrzeuge künftig zur Anzeige gebracht werden.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
Warum wurde diese Praxis nicht auch für den Bereich der Fontanestraße angewendet?
Antragstellende Fraktion: CDU SPDZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. November 2001Sie sind hierOFOF 280/9Parken auf dem Bürgersteig der FontanestraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 29. November 2001VV 321Parken auf dem Bürgersteig der FontanestraßeAnfrage
- 7. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 277Parken auf dem Bürgersteig der FontanestraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme