Parken auf dem Bürgersteig der Fontanestraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2002, ST 277
Betreff:
Parken auf dem Bürgersteig der Fontanestraße
Die Anregung OM 378 wurde von der Straßenverkehrsbehörde aufgegriffen und wird in naher Zukunft zum Abschluss gebracht.
Im vergangenen Halbjahr häuften sich Beschwerden u.a. über das rücksichtslose Beparken der Gehwege.
Im Hinblick auf die künftige Parkordnung wurden lediglich schwerwiegende Verkehrsverstöße zur Anzeige gebracht. Im Einzelnen handelte es sich hierbei um Parken auf Gehwegen ohne ausreichende Restbreite für Fußgänger, Parken vor abgesenkten Bordsteinkanten und Parken weniger als 5 Meter vor Straßeneinmündungen. Die angeregten schriftlichen Hinweise waren in diesen Fällen nicht angezeigt.
Es ist richtig, dass in der Regel bei vorausschauenden und planbaren Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zuvor die angesprochenen schriftlichen Hinweise zum Tragen kommen sollten. Insbesondere ist dies geboten, wenn sich durch neu verfügte Verkehrszeichen Änderungen an Halt- oder Parkregelungen ergeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. November 2001OFOF 280/9Parken auf dem Bürgersteig der FontanestraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 29. November 2001VV 321Parken auf dem Bürgersteig der FontanestraßeAnfrage
- 7. Februar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 277Parken auf dem Bürgersteig der FontanestraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab