Mögliche Nutzung des Geländes östlich des Bahngebäudes, Griesheimer Stadtweg 3
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Neues zu Griesheimer Stadtweg per E-MailBegründung
Östlich des Verwaltungsgebäudes einer Gesellschaft der Deutschen Bahn AG, Griesheimer Stadtweg 3, liegen weitere Grundstücke im Eigentum der Deutschen Bahn AG, welche seit längerem an Kleingärtner verpachtet sind. Einige dieser Pachtverträge seien vom Verpächter gekündigt worden. Das Gelände ist am Ende einer Sackgasse gelegen und verkehrlich nicht gut angebunden. Daher ist das Interesse an einer veränderten Nutzung und der damit einhergehenden Änderung der verkehrlichen und sonstigen Situation gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2007, ST 1098 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 0
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 17.04.2007, V 315
entstanden aus Vorlage: OF 424/6 vom 27.03.2007
Betreff:
Mögliche Nutzung des Geländes östlich des Bahngebäudes, Griesheimer Stadtweg 3
Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten:
- Ist es zutreffend, dass der Eigentümer, eine Gesellschaft der Deutschen Bahn AG, die Pachtverträge mit den dort ansässigen Kleingärtnern gekündigt hat?
- Welche Art der Nutzung ist nach Räumung des Geländes vorgesehen?
- Welche Nutzungen sind auf dem Gelände nach derzeitiger Rechtslage möglich?
Begründung:
Östlich des Verwaltungsgebäudes einer Gesellschaft der Deutschen Bahn AG, Griesheimer Stadtweg 3, liegen weitere Grundstücke im Eigentum der Deutschen Bahn AG, welche seit längerem an Kleingärtner verpachtet sind. Einige dieser Pachtverträge seien vom Verpächter gekündigt worden. Das Gelände ist am Ende einer Sackgasse gelegen und verkehrlich nicht gut angebunden. Daher ist das Interesse an einer veränderten Nutzung und der damit einhergehenden Änderung der verkehrlichen und sonstigen Situation gegeben.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. März 2007OFOF 424/6Mögliche Nutzung des Geländes östlich des Bahngebäudes, Griesheimer Stadtweg 3Ortsbeiratsantrag · CDU
- 17. April 2007Sie sind hierVV 315Mögliche Nutzung des Geländes östlich des Bahngebäudes, Griesheimer Stadtweg 3Anfrage
- 5. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1098Mögliche Nutzung des Geländes östlich des Bahngebäudes, Griesheimer Stadtweg 3Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen