Verkauf zweier Flächen in Griesheim an TenneT TSO GmbH im Rahmen des Netzausbaus rund um Frankfurt

TenneT TSO GmbH ist gemeinsam mit drei weiteren Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland für den Betrieb, die Instandhaltung und den Ausbau des Höchstspannungsnetzes verantwortlich und sorgt für eine verlässliche sowie sichere Stromversorgung in weiten Teilen Deutschlands. Die Energiewende stellt das vorhandene Stromnetz vor neue Herausforderungen, wodurch zum einen der Ausbau bestehender Umspannwerke und Höchstspannungsleitungen, zum anderen der Bau neuer Anlagen und Verbindungen notwendig werden. Im Rahmen des erforderlichen Netzausbaus rund um Frankfurt plant die TenneT TSO GmbH eine neue 380kV Höchstspannungsverbindung zwischen dem Umspannwerk Frankfurt Griesheim und dem geplanten Umspannwerk in Schwanheim. Für dieses Vorhaben werden sowohl ein Start- als auch ein Zielschachtstandort zur Einspeisung in die Umspannwerke benötigt. Diese Schachtstandorte müssen ortsnah zu den Umspannwerken liegen. Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur sowie der dichten Bebauung eignen sich die in Rede stehenden städtischen Flächen hierfür am besten. Daher ist die Errichtung eines Schachtbauwerks (Zielschacht) an diesem Standort erforderlich.

Ein Flächentausch oder die Vergabe im Erbbaurecht. Ein Tausch ist ausgeschlossen, da TenneT TSO GmbH nach eigenen Angaben über keine entsprechenden Flächen verfügt. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist zwar grundsätzlich möglich, erweist sich im vorliegenden Fall jedoch nicht als zielführend. Zur Realisierung des geplanten Bauwerks (Spezialbauwerk) werden neben unseren Flächen auch weitere Grundstücke aus Privatbesitz benötigt, sodass nur ein Gesamterbbaurecht in Betracht käme. Dieses wurde jedoch aufgrund der damit verbundenen Schwierigkeiten bei Verwaltung, Anpassungen, Belastungen, Veränderungen - wie etwa beim Verkauf von Grundstücksanteilen - sowie bei der Beendigung, insbesondere im Hinblick auf Heimfallregelungen, verworfen. Daher bleibt letztlich nur der Verkauf der Flächen als praktikable Lösung.

Verkauf der in Rede stehenden Flächen zu den oben genannten Konditionen, um den notwendigen Netzausbau für Frankfurt am Main sicherstellen zu können.

1. a)
   ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich

   vorgeschrieben Folgende Form

   ist vorgeschrieben:
2. b)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird

   vorgeschlagen Kurze

   Beschreibung (2 - 3 Sätze):
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht

   erfolgen, weil: ☐ verwaltungsinterner Vorgang

   ☒ Gestaltungsspielraum ist nicht

   ausreichend ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht

   akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht

   zur Verfügung ☐ gesetzlicher

   Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits

   stattgefunden Erläuterung

   (optional):
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht

   vorgeschlagen, weil