Kein Verkauf städtischer Grundstücke an eine GmbH
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Verkauf städtischer Grundstücke an eine GmbH zu verhindern. Dies wird vorgeschlagen, um die Kontrolle über die städtischen Flächen sicherzustellen und Spekulationen zu verhindern. Erwartet wird, dass die Freizeitgärten erhalten bleiben und keine weitere Versiegelung stattfindet.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der geplante Verkauf der städtischer Grundstücke findet nicht statt. Die Freizeitgärten bleiben erhalten, es findet keine weitere Versiegelung statt.
Begründung
Ein Verkauf bedeutet gegen die stadteigenen Regeln zu verstoßen, eigene Grundstücke zu verkaufen und völlig die Kontrolle darüber zu verlieren, dass die GmbH die Grundstücke einfach weiter verkaufen kann. Die Entscheidung der Grünen mit dem KEK Freizeitgärten als Freiwild einzustufen für Spekulanten war eine krasse Fehlentscheidung und muss beendet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Februar 2026MM 44Verkauf zweier Flächen in Griesheim an TenneT TSO GmbH im Rahmen des Netzausbaus rund um FrankfurtMagistratsvortrag
- 2. März 2026Sie sind hierNRNR 1552Kein Verkauf städtischer Grundstücke an eine GmbHSTVV-Antrag · Gartenpartei
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stv Yilmaz (M 44 = Ablehnung, NR 1552 = Annahme) Stv Bäppler-Wolf (M 44 = Annahme, NR 1552 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stv Yilmaz (M 44 = Ablehnung, NR 1552 = Annahme) Stv Bäppler-Wolf (M 44 = Annahme, NR 1552 = Ablehnung)