Mögliche Nutzung des Geländes östlich des Bahngebäudes, Griesheimer Stadtweg 3
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Neues zu Griesheimer Stadtweg per E-MailBegründung
Östlich des Verwaltungsgebäudes einer Gesellschaft der Deutsche Bahn AG, Griesheimer Stadtweg 3, liegen weitere Grundstücke im Eigentum der Deutsche Bahn AG, welche seit längerem an Kleingärtner verpachtet sind. Einige dieser Pachtverträge seien vom Verpächter gekündigt worden. Das Gelände ist am Ende einer Sackgasse gelegen und verkehrlich nicht gut angebunden. Daher ist das Interesse an einer veränderten Nutzung und der damit einhergehenden Änderung der verkehrlichen und sonstigen Situation gegeben.
Inhalt
Antrag vom 27.03.2007, OF 424/6
Betreff:
Mögliche Nutzung des Geländes östlich des Bahngebäudes, Griesheimer Stadtweg 3
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten:
Ist es zutreffend, dass der Eigentümer, eine Gesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Pachtverträge mit den dort ansässigen Kleingärtnern gekündigt hat ?
Welche Art der Nutzung ist nach Räumung des Geländes vorgesehen ?
Welche Nutzungen sind auf dem Gelände nach derzeitiger Rechtslage möglich ?
Begründung:
Östlich des Verwaltungsgebäudes einer Gesellschaft der Deutsche Bahn AG, Griesheimer Stadtweg 3, liegen weitere Grundstücke im Eigentum der Deutsche Bahn AG, welche seit längerem an Kleingärtner verpachtet sind. Einige dieser Pachtverträge seien vom Verpächter gekündigt worden. Das Gelände ist am Ende einer Sackgasse gelegen und verkehrlich nicht gut angebunden. Daher ist das Interesse an einer veränderten Nutzung und der damit einhergehenden Änderung der verkehrlichen und sonstigen Situation gegeben.
Nebenvorlage: Antrag vom 04.04.2007, OF 450/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. März 2007Sie sind hierOFOF 424/6Mögliche Nutzung des Geländes östlich des Bahngebäudes, Griesheimer Stadtweg 3Ortsbeiratsantrag · CDU
- 17. April 2007VV 315Mögliche Nutzung des Geländes östlich des Bahngebäudes, Griesheimer Stadtweg 3Anfrage
- 5. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1098Mögliche Nutzung des Geländes östlich des Bahngebäudes, Griesheimer Stadtweg 3Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung FDP