Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend?
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 fordert den Magistrat auf, über den Zustand der Spielplätze im Nordend zu berichten, insbesondere über fehlende Spielgeräte, geplante Erneuerungsmaßnahmen und die Reinigung der Anlagen. Ziel ist es, die Sicherheit und Sauberkeit der Spielplätze zu gewährleisten und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: a) auf welchen Spielplätzen im Nordend Spielgeräte fehlen oder in absehbarer Zeit ersetzt werden müssen; b) wann die seit Jahren geplanten Erneuerungsmaßnahmen auf dem Merianspielplatz und die Anfang des Jahres besprochenen Erneuerungsmaßnahmen auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee und im Bereich der oberen Günthersburgallee umgesetzt werden; c) wie die Unterhaltung der Spielplätze im Grünflächenamt geplant wird, ob in die laufenden Unterhaltungskosten auch Rückstellungen für erforderliche Ersatzbeschaffungen im Rahmen der normalen Nutzungsdauer von Spielgeräten und für unvorhersehbare Schäden gebildet werden, und ob Grundsanierungen für alle Spielplätze eingeplant werden; d) wie die Reinigung der Spielplätze erfolgt, und wer die Ausführung der Reinigung überwacht; e) was bzgl. der bekannt gewordenen nicht ausgeführten Reinigung auf dem Merianspielplatz und der oberen Günthersburgallee unternommen wurde; f) wann endlich auf allen Spielplätzen und Grünflächen krähensichere Mülleimer aufgestellt werden.
Kontext
In letzter Zeit häufen sich Meldungen über abgebaute Spielgeräte auf Spielplätzen auch im Nordend. Letztes Beispiel war der Günthersburgspielplatz. Offensichtlich fehlt im Grünflächenamt das Geld für solche notwendigen Erneuerungsmaßnahmen. Der Ruf nach der Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget wird zur Regel. Das ist allerdings nicht der Sinn des Ortsbeiratsbudgets und dafür natürlich auch nicht ausreichend.
Begründung
Pflege auf den Spielplätzen im Nordend? In letzter Zeit häufen sich Meldungen über abgebaute Spielgeräte auf Spielplätzen auch im Nordend. Letztes Beispiel war der Günthersburgspielplatz. Offensichtlich fehlt im Grünflächenamt das Geld für solche notwendigen Erneuerungsmaßnahmen. Der Ruf nach der Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget wird zur Regel. Das ist allerdings nicht der Sinn des Ortsbeiratsbudgets und dafür natürlich auch nicht ausreichend.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Oktober 2021OFOF 118/3Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 2. Dezember 2021Sie sind hierVV 263Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend?Anfrage
- 14. März 2022Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 656Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen