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Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und Textorstraße

Vorlagentyp: V
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Ortsbeirat erhielt wiederholt massive Beschwerden von Anwohnern der Schweizer Straße und der Textorstraße wegen nächtlicher Lärmbelästigung und „Straßenübermöblierung“ durch Gaststättenbetriebe. Selbstverständlich ist das südliche Flair von Straßencafés und gemütlichem Dinner im Mondschein erwünscht. Die Akzeptanz der umliegenden Anwohner kann aber nur über gegenseitige Rücksichtnahme gewonnen werden. Ungeachtet der für die Sommermonate geplanten gemeinsamen Ortsbegehung durch Ortsbeirat und Ordnungsamt sind die genauen Regelungen schon im Vorfeld zu klären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2007, ST 532 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 16.02.2007, V 261

entstanden aus Vorlage: OF 200/5 vom 02.02.2007

Betreff:

Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und Textorstraße

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich der genauen Sperrstundenregelungen in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und der Textorstraße folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie genau sehen die 2006 neu gefassten Sperrstundenregelungen aus?
  2. Welche Öffnungszeiten gelten für die Gaststätten und Restaurants?
  3. Welche Regelungen gelten für die Außenbestuhlungen?

4.

a) Sind mit einzelnen Gaststätten Sonderregelungen bzgl. Öffnungszeiten/Sperrstunden und Außenbewirtschaftung getroffen worden?

b) Falls ja, wie sehen diese Regelungen aus?

c) Wie werden diese Bestimmungen ggf. kontrolliert?

Begründung:

Der Ortsbeirat erhielt wiederholt massive Beschwerden von Anwohnern der Schweizer Straße und der Textorstraße wegen nächtlicher Lärmbelästigung und "Straßenübermöblierung“ durch Gaststättenbetriebe. Selbstverständlich ist das südliche Flair von Straßencafés und gemütlichem Dinner im Mondschein erwünscht.

Die Akzeptanz der umliegenden Anwohner kann aber nur über gegenseitige Rücksichtnahme gewonnen werden.

Ungeachtet der für die Sommermonate geplanten gemeinsamen Ortsbegehung durch Ortsbeirat und Ordnungsamt sind die genauen Regelungen schon im Vorfeld zu klären.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Februar 2007OFOF 200/5Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und TextorstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. Februar 2007Sie sind hier
    VV 261Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und Textorstraße
    Anfrage
  3. 3. April 2007Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 532Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und TextorstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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