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Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und Textorstraße

Vorlagentyp: STMagistrat
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2007, ST 532

Betreff:

Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und Textorstraße

Zu 1.:

Die Inhalte der Verordnung über die Sperrzeit (Sperrzeitverordnung) vom 27.06.2001 gelten nach wie vor.

Es wurde nur Paragraph 8 Satz 2 der Verordnung durch Paragraph 1 der ÄndVO vom 13. Dezember 2006 dahingehend geändert, dass die Sperrzeitverordnung nicht zum 31. Dezember 2006, sondern erst mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft tritt.

Zu 2.:

Es gilt die allgemeine Sperrzeit gemäß Paragraph 1 Sperrzeitverordnung. Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 5.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr.

In der Nacht zum

  1. Januar, in den Nächten zum Freitag vor Fastnacht bis zum Aschermittwoch sowie in der Nacht zum
  2. Mai ist die Sperrzeit aufgehoben. Zu 3.: Für die Bewirtung im Außenbereich bestehen keine besonderen Regelungen hinsichtlich der Sperrzeit. Sollte die Bewirtung auf öffentlichen Verkehrsflächen stattfinden, ist eine Sondernutzungserlaubnis des Amtes für Straßenbau und Erschließung erforderlich. Zu 4.:
    • a)Die Öffnungszeiten für Gaststätten werden grundsätzlich antragsgemäß, unter Berücksichtigung der Sperrzeit, festgesetzt, es sei denn, dass Betriebe aufgrund immissionsrechtlicher Belange in ihrer Betriebszeit zu beschränken sind. Bei diesen immissionsrechtlichen Belangen kann es sich unter anderem um örtliche Bebauungsverhältnisse wie zum Beispiel eine Innenhoflage handeln. Für einzelne Gaststättenbetriebe besteht deshalb eine Betriebszeitbeschränkung für den Außenbereich.
    • b)In den Fällen, in denen Beschränkungen verfügt werden, wird das Ende der Betriebszeit in der Regel auf 22.00 Uhr festgesetzt. Einzelfallbezogene Ausnahmen von dieser Regel (z. B. Betriebsende um 23.00 Uhr) sind jedoch möglich.
    • c)Die Einhaltung dieser Betriebszeitbeschränkungen wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten durch den Außendienst des Ordnungsamtes überwacht. Bei konkreten Beschwerdeanlässen besteht für die Anwohner die Möglichkeit, telefonisch mit dem rund um die Uhr erreichbaren Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes "Task-Force-Sicherheit“ unter der Rufnummer 212-4 40 44 oder dem
  3. Polizeirevier Kontakt aufzunehmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Februar 2007OFOF 200/5Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und TextorstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. Februar 2007VV 261Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und TextorstraßeAnfrage
  3. 3. April 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 Wochen
    STST 532Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und Textorstraße
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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