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Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und Textorstraße

Vorlagentyp: OFSPD
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat erhielt wiederholte, massive Beschwerden von Anwohnern der Schweizer- und der Textorstraße wegen nächtlicher Lärmbelästigung und „Straßenübermöblierung“ durch Gaststättenbetriebe. Selbstverständlich ist das südliche Flair von Straßencafés und gemütlichem Dinner im Mondschein hier hoch erwünscht. Die Akzeptanz der umliegenden Anwohner kann aber nur über gegensei-tige Rücksichtnahmen gewonnen werden. Ungeachtet der für die Sommermonate geplanten gemeinsamen Ortsbegehung durch Ortsbeirat und Ordnungsamt sind die genauen Regelungen schon im Vorfeld zu klären.

Inhalt

Antrag vom 02.02.2007, OF 200/5

Betreff:

Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und Textorstraße

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufklärung über die genauen Sperrstundenregelungen in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und der Textorstraße.

- wie genau sehen die 2006 neu gefassten Regelungen aus?

- Welche Öffnungszeiten gelten für die Gaststätten und Restaurants?

- Welche Regelungen gelten für die Außenbestuhlungen?

- Sind mit einzelnen Gaststätten Sonderregelungen bzgl. Öffnungszeiten/Sperrstunden und Außenbewirtschaftung getroffen worden? Falls ja, wie sehen diese Regelungen aus?

- Wie werden diese Bestimmungen ggf. kontrolliert?

Begründung:

Der Ortsbeirat erhielt wiederholte, massive Beschwerden von Anwohnern

der Schweizer- und der Textorstraße wegen nächtlicher Lärmbelästigung und "Straßenübermöblierung“ durch Gaststättenbetriebe. Selbstverständlich ist das südliche Flair von Straßencafés und gemütlichem Dinner im Mondschein hier hoch erwünscht.

Die Akzeptanz der umliegenden Anwohner kann aber nur über gegensei-tige Rücksichtnahmen gewonnen werden.

Ungeachtet der für die Sommermonate geplanten gemeinsamen Ortsbegehung durch Ortsbeirat und Ordnungsamt sind die genauen Regelungen schon im Vorfeld zu klären.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Februar 2007Sie sind hier
    OFOF 200/5Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und Textorstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. Februar 2007VV 261Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und TextorstraßeAnfrage
  3. 3. April 2007Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 532Sperrstundenregelung für Gaststätten in Sachsenhausen, speziell in der Schweizer Straße und TextorstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 10 · 16.02.2007
TO I, TOP 24
Angenommen
Auskunftsersuchen V 261 2007 Die Vorlage OF 200/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
6 CDUSPDGrüneFAGLinke.wasg
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 6 CDU, SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

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