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Eigentum verpflichtet! (Eigentlich auch den Eigentümer der ehemaligen Villa Helfmann, Untermainkai 34)

Vorlagentyp: V
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der unhaltbare Zustand an einer der repräsentativsten Standorte unserer Stadt dauert nun schon seit über 15 Jahren an. Es ist die Auffassung des Ortsbeirates, dass seitens der Stadt Frankfurt alles rechtlich mögliche getan werden sollte, diesen Schandfleck endlich zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2007, ST 562 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 13.02.2007, V 255

entstanden aus Vorlage: OF 225/1 vom 21.01.2007

Betreff:

Eigentum verpflichtet! (Eigentlich auch den Eigentümer der ehemaligen Villa Helfmann, Untermainkai 34)

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

- Gibt es eine aktuell gültige Baugenehmigung für das Objekt?

- Liegt eine gültige Baugenehmigung vor?

- Ist dem Magistrat ein Nutzungskonzept vorgelegt worden?

- Wurde das Gebäude in den vergangenen vier Jahren hinsichtlich der Einhaltung der Bausicherheitsvorschriften überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Begründung:

Der unhaltbare Zustand an einer der repräsentativsten Standorte unserer Stadt dauert nun schon seit über 15 Jahren an. Es ist die Auffassung des Ortsbeirates, dass seitens der Stadt Frankfurt alles rechtlich mögliche getan werden sollte, diesen Schandfleck endlich zu beseitigen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Januar 2007OFOF 225/1Eigentum verpflichtet! (Eigentlich auch den Eigentümer der ehemaligen Villa Helfmann, Untermainkai 34)Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Februar 2007Sie sind hier
    VV 255Eigentum verpflichtet! (Eigentlich auch den Eigentümer der ehemaligen Villa Helfmann, Untermainkai 34)
    Anfrage
  3. 13. April 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 562Eigentum verpflichtet! Eigentlich auch den Eigentümer der ehemaligen Villa Helfmann, Untermainkai 34Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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