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Eigentum verpflichtet! (Eigentlich auch den Eigentümer der ehemaligen Villa Helfmann, Untermainkai 34)

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der unhaltbare Zustand an einer der repräsentativsten Standorte unserer Stadt dauert nun schon seit über 15 Jahren an. Es ist die Auffassung des Ortsbeirates, daß seitens der Stadt Frankfurt alles rechtlich mögliche getan werden sollte, diesen Schandfleck endlich zu beseitigen.

Inhalt

Antrag vom 21.01.2007, OF 225/1

Betreff:

Eigentum verpflichtet! (Eigentlich auch den Eigentümer der ehemaligen Villa Helfmann, Untermainkai 34)

.

Der Ortsvorsteher wird gemäß § 4 Absatz 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Magistrat folgendes zu fragen:

Gibt es eine aktuell gültige Baugenehmigung für das Objekt?

Liegt eine gültige Baugenehmigung vor?

Ist dem Magistrat ein Nutzungskonzept vorgelegt worden?

Wurde das Gebäude in den vergangenen vier Jahren hinsichtlich der Einhaltung der Bausicherheitsvorschriften überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Begründung:

Der unhaltbare Zustand an einer der repräsentativsten Standorte unserer Stadt dauert nun schon seit über 15 Jahren an. Es ist die Auffassung des Ortsbeirates, daß seitens der Stadt Frankfurt alles rechtlich mögliche getan werden sollte, diesen Schandfleck endlich zu beseitigen.

Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Januar 2007Sie sind hier
    OFOF 225/1Eigentum verpflichtet! (Eigentlich auch den Eigentümer der ehemaligen Villa Helfmann, Untermainkai 34)
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Februar 2007VV 255Eigentum verpflichtet! (Eigentlich auch den Eigentümer der ehemaligen Villa Helfmann, Untermainkai 34)Anfrage
  3. 13. April 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 562Eigentum verpflichtet! Eigentlich auch den Eigentümer der ehemaligen Villa Helfmann, Untermainkai 34Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 9 · 13.02.2007
TO I, TOP 24
Angenommen
Auskunftsersuchen V 255 2007 Die Vorlage OF 225/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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