Anfrage zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe in der Heimatsiedlung

Auskunftsersuchen vom 04.11.2016, V 244 entstanden aus Vorlage: OF 208/5 vom 18.10.2016

Betreff: Anfrage zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe in der Heimatsiedlung Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Trifft es zu, dass bei der Übernahme der Heimatsiedlung durch die Nassauische Heimstätte 1985 zunächst vertraglich vereinbart wurde, dass die Mieter der Heimatsiedlung von der Fehlbelegungsabgabe befreit werden?
2. Trifft es des Weiteren zu, dass von dieser Vereinbarung später wieder teilweise Abstand genommen wurde dahin gehend, dass nur noch Mieter der Heimatsiedlung von der Fehlbelegungsabgabe befreit sind, die dort bereits vor der Übernahme der Wohnungen durch die Nassauische Heimstätte gewohnt haben?
3. Von welchem Personenkreis in der Heimatsiedlung wurden aktuell Auskünfte hinsichtlich der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verlangt? Der Ortsbeirat bittet um eine genaue zahlenmäßige Auskunft sowie um die Benennung der vertraglichen und rechtlichen Grundlagen hierfür.
4. Besteht für die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe in der Heimatsiedlung in Einzelfällen auszusetzen, zu verschieben, zu stunden oder zu mindern?
5. Wann wurde zuletzt eine Fehlbelegungsabgabe in der Heimatsiedlung erhoben?
6. Gibt es seitens der Stadt Frankfurt bereits eine Auswertung der Fragebögen zur Fehlbelegungsabgabe für die Heimatsiedlung? Wenn ja, wie viele Mieter sind konkret von dieser Abgabe betroffen, mit welchen Einnahmen rechnet hier die Stadt Frankfurt und welche Kosten sind durch die Erhebung entstanden?
7. In welcher Höhe bzw. nach welchem System wird die Fehlbelegungsabgabe erhoben? Begründung: Im Sommer dieses Jahres hat die Stadt Frankfurt von den Mietern von sozial gebundenem Wohnraum in der Heimatsiedlung in Sachsenhausen Auskünfte zu ihrer Einkommenssituation eingeholt, um zu prüfen, ob die Fehlbelegungsabgabe durch diese zu leisten ist. Dies hat zu erheblicher Unruhe in der Mieterschaft der Heimatsiedlung geführt, da den Mietern bekannt war, dass zwischen der Nassauischen Heimstätte, der Stadt Frankfurt sowie dem Land Hessen zum Zeitpunkt der Übernahme der Mietwohnungen in der Heimatsiedlung durch die Nassauische Heimstätte vertraglich vereinbart wurde, die Fehlbelegungsabgabe dort nicht zu erheben. Nunmehr berichten Mieter der Heimatsiedlung, dass diese vertragliche Vereinbarung zwischenzeitlich durch eine andere ersetzt worden sein soll, nach der die Befreiung von der Fehlbelegungsabgabe nur noch für diejenigen Mieter in der Heimatsiedlung gilt, die dort bereits vor der Übernahme der Wohnungen durch die Nassauische Heimstätte gewohnt haben. Zur Schaffung von Transparenz und Planungssicherheit ist es daher geboten, Auskunft über die vertragliche Vereinbarung im Hinblick auf die Fehlbelegungsabgabe zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Nassauischen Heimstätte zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5