Anfrage zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe in der Heimatsiedlung

Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 81

Betreff: Anfrage zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe in der Heimatsiedlung Bei der Übernahme der Heimatsiedlung durch die Nassauische Heimstätte 1985 wurde vertraglich nicht vereinbart, dass die Mieter der Heimatsiedlung von der Fehlbelegungsabgabe befreit werden, da erst in den 90er Jahren erstmals eine Fehlbelegungsabgabe kraft Gesetz erhoben wurde. Im Jahre 1985 wurde die Heimatsiedlung von der Nassauischen Heimstätte erworben. Die Wohnungen unterliegen seitdem einer unbefristeten Belegungs- und Mietpreisbindung zugunsten der Stadt Frankfurt a.M. Der Bewilligungsbescheid sieht vor, dass das Amt für Wohnungswesen die Wohnungen ausschließlich mit Mieterinnen und Mietern belegen darf, die die Einkommensgrenzen des § 25 II. Wohnungsbaugesetz erfüllen. Die Wohnungen werden heute entsprechend den Regelungen des Hessischen Wohnraumfördergesetzes belegt. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich, dass es sich seit der Übernahme am 12.12.1985 um Wohnungen i.S.d. § 1 Absatz 1 Fehlbelegungsabgabe-Gesetz (FBAG) handelt. Überprüft wurden die Einkommensverhältnisse aller Haushalte im Heimatring, um festzustellen, ob sie eine Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen. Grundlage hierfür ist § 5 FBAG. Insgesamt handelt es sich um 791 angeschriebene Haushalte. Neben den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen werden auch, wie im Kooperationsvertrag vereinbart, freifinanzierte Wohnungen im Heimatring vermietet. Da hier bereits eine ortsübliche Miete zu zahlen ist, erfolgt keine Überprüfung einer Fehlbelegungsabgabe. Das Amt für Wohnungswesen bietet den zahlungspflichtigen Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhabern die Möglichkeit der Ratenzahlung an. Es ist ein entsprechender Antrag mit der Höhe der gewünschten Rate zu stellen, welcher in der Regel genehmigt wird. Bisher wurde in der Heimatsiedlung keine Fehlbelegungsabgabe erhoben. Gemäß Schreiben des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 11.08.2016 wurde darauf verwiesen, dass die Wohnungen der Überprüfung nach dem FBAG unterliegen. Sobald die Unterlagen seitens der Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber vollständig vorgelegt wurden, kann eine Berechnung erfolgen. Hier ergibt sich bisher, dass 81 Haushalte leistungspflichtig aufgrund einer Berechnung sind. In insgesamt 113 Fällen wurde der Höchstsatz der Fehlbelegungsabgabe festgesetzt, da der Auskunftspflicht nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen wurde. Die Höhe des Aufkommens, das aus der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe entstehen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beziffern. Die Höhe der Abgabe ermittelt sich wie folgt: Maßgeblich ist das Bruttojahreseinkommen. Hiervon werden Werbungskosten abgezogen. Bei den Werbungskosten handelt es sich um Pauschbeträge, es sei denn, höhere Werbungskosten wurden durch einen Steuerbescheid nachgewiesen. Weiter werden pauschal jeweils 10 % für Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung, gesetzliche Rentenversicherung und die Zahlung von Steuern in Abzug gebracht. Unter Umständen können noch Frei- und Abzugsbeträge geltend gemacht werden (z.B. GdB i.H.v. mind. 50%). Überschreitet das anzurechnende Jahreseinkommen die normierten Einkommensgrenzen um mindestens 20%, wird eine Fehlbelegungsabgabe (FBA) fällig. Die Höhe der FBA errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Höchstbetrag (welcher durch Verordnung zur Bestimmung der Höchstbeträge nach § 3 Absatz 1 und 2 des FBAG (Höchstbetragsverordnung) festgelegt ist) und der tatsächlich geschuldeten Miete (Grundmiete). Je nach Höhe der prozentualen Einkommensüberschreitung ist ein bestimmter Prozentsatz der Differenzmiete als FBA zu leisten. Durch die Staffelung wird den individuellen Einkommensverhältnissen Rechnung getragen.