Nazi-Aufmärsche in Frankfurt am Main auch im Jahr 2002?

Auskunftsersuchen vom 23.10.2001, V 218

entstanden aus Vorlage: OF 108/4 vom 08.10.2001

Betreff:

Nazi-Aufmärsche in Frankfurt am Main auch im Jahr 2002?

Der Magistrat wird gefragt, ob es zutrifft, dass Personen und Gruppierungen, die der Neonazi- und rechtsextremen Szene zuzurechnen sind, für das Jahr 2002 in Frankfurt am Main (u.a auch im Ortsbezirk 4) erneut Aufmärsche angemeldet haben?

Für den Fall, dass diese Anmeldungen dem Ordnungsamt vorliegen, möchte der Ortsbeirat ferner wissen, was der Magistrat gegen diese Aufmärsche zu unternehmen gedenkt, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2001 (7. April und

1. Mai 2001). Begründung: Personen und Initiativen, die sich in Frankfurt gegen den Rechtsextremismus engagieren, liegen - bis jetzt nicht gesicherte - Informationen vor, dass neofaschistische Gruppierungen bereits jetzt für das kommende Jahr Aufmärsche für Frankfurt am Main - darunter auch im Ortsbezirk 4 - angemeldet hätten. Die Informationen erscheinen plausibel, weil die für den Aufmarsch am
2. Mai 2001 verantwortlichen Neofaschisten ihre Aktivitäten als "Durchbruch" bewertet und Wiederholungen angekündigt hatten. Außerdem weist die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main in ihrem kürzlich beschlossenen Aufruf "Bunt statt Braun - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" darauf hin, dass die NPD angekündigt hat, Frankfurt zu einem politischen Schwerpunkt zu machen und hier zur Bundestagswahl 2002 mit Direktkandidaten anzutreten. Der Ortsbeirat 4 hatte am
3. Mai 2001 eine Resolution beschlossen, in der die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde, Nazi-Versammlungen zukünftig zu verhindern. Um dieses Anliegen umzusetzen, müssen die Planungen der Rechtsextremen frühzeitig öffentlich bekannt gemacht werden, damit Gegenaktivitäten rechtzeitig organisiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4