Nazi-Aufmärsche in Frankfurt am Main auch im Jahr 2002?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Personen und Initiativen, die sich in Frankfurt gegen den Rechtsextremismus engagieren, liegen - bis jetzt nicht gesicherte - Informationen vor, dass neofaschistische Gruppierungen bereits jetzt für das kommende Jahr Aufmärsche für Frankfurt/Main- darunter auch im Ortsbezirk 4 - angemeldet hätten. Die Informationen erscheinen plausibel, weil die für den Aufmarsch am
- Mai 2001 verantwortlichen Neofaschisten ihre Aktivitäten als "Durchbruch" bewertet und Wiederholungen angekündigt hatten. Außerdem weist die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt/Main in ihrem kürzlich beschlossenen Aufruf "Bunt statt Braun - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" darauf hin, dass die NPD angekündigt hat, Frankfurt zu einem politischen Schwerpunkt zu machen und hier zur Bundestagswahl 2002 mit Direktkandidaten antreten will. Der Ortsbeirat 4 hatte am
- Mai 01 eine Resolution beschlossen, in der die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde, Nazi-Versammlungen zukünftig zu verhindern. Um dieses Anliegen umzusetzen, müssen die Planungen der Rechtsextremen frühzeitig öffentlich bekannt gemacht werden, damit Gegenaktivitäten rechtzeitig organisiert werden können. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des OBR 4 am 23.10.2001, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 218 2001 Die Vorlage OF 108/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 08.10.2001, OF 108/4
Betreff:
Nazi-Aufmärsche in Frankfurt am Main auch im Jahr 2002?
Der Ortsbeirat möchte vom Magistrat wissen, ob es zutrifft, dass Personen und Gruppierungen, die der Neonazi und rechtsextremen Szene zuzurechnen sind, für das Jahr 2002 in Frankfurt/Main (u.a auch im Ortsbezirk 4) erneut Aufmärsche angemeldet haben?
Für den Fall, dass diese Anmeldungen dem Ordnungsamt vorliegen, möchte der Ortsbeirat ferner wissen, was der Magistrat gegen diese Aufmärsche zu unternehmen gedenkt, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2001 (7. April, 1, Mai)?
Begründung:
Personen und Initiativen, die sich in Frankfurt gegen den Rechtsextremismus engagieren, liegen - bis jetzt nicht gesicherte - Informationen vor, dass neofaschistische Gruppierungen bereits jetzt für das kommende Jahr Aufmärsche für Frankfurt/Main- darunter auch im Ortsbezirk 4 - angemeldet hätten.
Die Informationen erscheinen plausibel, weil die für den Aufmarsch am
- Mai 2001 verantwortlichen Neofaschisten ihre Aktivitäten als "Durchbruch" bewertet und Wiederholungen angekündigt hatten. Außerdem weist die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt/Main in ihrem kürzlich beschlossenen Aufruf "Bunt statt Braun - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" darauf hin, dass die NPD angekündigt hat, Frankfurt zu einem politischen Schwerpunkt zu machen und hier zur Bundestagswahl 2002 mit Direktkandidaten antreten will. Der Ortsbeirat 4 hatte am
- Mai 01 eine Resolution beschlossen, in der die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde, Nazi-Versammlungen zukünftig zu verhindern. Um dieses Anliegen umzusetzen, müssen die Planungen der Rechtsextremen frühzeitig öffentlich bekannt gemacht werden, damit Gegenaktivitäten rechtzeitig organisiert werden können. Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2001Sie sind hierOFOF 108/4Nazi-Aufmärsche in Frankfurt am Main auch im Jahr 2002?Ortsbeiratsantrag · PDS
- 23. Oktober 2001VV 218Nazi-Aufmärsche in Frankfurt am Main auch im Jahr 2002?Anfrage
- 28. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1225Nazi-Aufmärsche in Frankfurt am Main auch im Jahr 2002?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)