Nazi-Aufmärsche in Frankfurt am Main auch im Jahr 2002?

Stellungnahme des Magistrats vom 28.12.2001, ST 1225

Betreff:

Nazi-Aufmärsche in Frankfurt am Main auch im Jahr 2002?

Für den

1. Mai 2002 liegt eine Demonstrationsanmeldung der gleichen rechtsextremistischen Bürgerinitiative vor, die bereits am
2. Mai 2001 angemeldet hatte. Die Demonstration soll vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Römerberg und zurück zum Hauptbahnhof führen. Dies ist jedoch schon deswegen nicht möglich, da der DGB bereits längerfristig seine alljährlich stattfindende Maidemonstration mit Abschlusskundgebung auf dem Römerberg angemeldet hat. Darüber hinaus wäre das traditionelle Radrennen "Rund um den Henninger Turm" tangiert. Eine Anmeldung für den Ortsbezirk 4 liegt nicht vor. Die für den
3. Mai 2001 angemeldete Demonstration der Rechtsradikalen war vom Ordnungsamt wegen der zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verboten worden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hatte das Verbot aufgehoben mit der Vorgabe, dass eine Kundgebung auf der Bertramswiese (Alternativanmeldung) stattfinden konnte. Der Hess. Verwaltungsgerichtshof hatte darüber hinaus sogar eine Demonstration von der Bertramswiese zur Bundesbank zugelassen. Im Zusammenhang mit der dann nicht mehr zu verhindernden Kundgebung kam es im Vorfeld und im Verlauf, insbesondere beim direkten Aufeinandertreffen von rechts- und linksradikalen gewaltbereiten Gruppen, zu den schweren Ausschreitungen. Für den
4. Mai 2002 kann eine abschließende Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden, da noch keine genauen Erkenntnisse vorliegen. Die Sicherheitsbehörden (Polizei und Ordnungsamt) werden aber zu gegebener Zeit alle relevanten Erkenntnisse gemeinsam auswerten. Hierbei wird auch der Verlauf am
5. Mai 2001 eine entscheidende Rolle spielen. Es wird das Bestreben aller Verantwortlichen sein, rechtsstaatliche Mittel und Wege zu finden, um rechtsradikale Aufmärsche nach Möglichkeit zu verhindern.