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Ist die Vorgartensatzung in der Finkenhofstraße 4 anzuwenden?

Vorlagentyp: V
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Vorgarten ist hier befestigt und nicht gärtnerisch angelegt. Drei Betonkübel sind seit Jahren nicht bepflanzt. Der Vorgarten wird vermehrt zur illegalen Sperrmüllablagerung verwendet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2001, ST 1017 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 20.09.2001, V 209

entstanden aus Vorlage: OF 95/3 vom 05.09.2001

Betreff:

Ist die Vorgartensatzung in der Finkenhofstraße 4 anzuwenden?

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft darüber zu geben, ob in der Finkenhofstraße 4 die Vorgartensatzung anzuwenden ist? Hat der Eigentümer dieser Liegenschaft Stellplatzablöse bezahlt?

Begründung:

Der Vorgarten ist hier befestigt und nicht gärtnerisch angelegt. Drei Betonkübel sind seit Jahren nicht bepflanzt. Der Vorgarten wird vermehrt zur illegalen Sperrmüllablagerung verwendet.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2001OFOF 95/3Ist die Vorgartensatzung in der Finkenhofstraße 4 anzuwendenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 20. September 2001Sie sind hier
    VV 209Ist die Vorgartensatzung in der Finkenhofstraße 4 anzuwenden?
    Anfrage
  3. 1. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1017Ist die Vorgartensatzung in der Finkenhofstraße 4 anzuwenden?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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