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Ist die Vorgartensatzung in der Finkenhofstraße 4 anzuwenden

Vorlagentyp: OFGRÜNE
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Vorgarten ist hier befestigt und nicht gärtnerisch angelegt. Drei Betonkübel sind seit Jahren nicht bepflanzt. Der Vorgarten wird vermehrt zur illegalen Sperrmüllablage verwendet. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 20.09.2001, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 209 2001 Die Vorlage OF 95/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstext um folgenden Satz ergänzt wird: "Hat der Eigentümer dieser Liegenschaft Stellplatzablöse geleistet?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 05.09.2001, OF 95/3

Betreff:

Ist die Vorgartensatzung in der Finkenhofstraße 4 anzuwenden

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft darüber zu geben, ob in der Finkenhofstr. 4 die Vorgartensatzung anzuwenden ist.

Begründung:

Der Vorgarten ist hier befestigt und nicht gärtnerisch angelegt. Drei Betonkübel sind seit Jahren nicht bepflanzt. Der Vorgarten wird vermehrt zur illegalen Sperrmüllablage verwendet.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2001Sie sind hier
    OFOF 95/3Ist die Vorgartensatzung in der Finkenhofstraße 4 anzuwenden
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 20. September 2001VV 209Ist die Vorgartensatzung in der Finkenhofstraße 4 anzuwenden?Anfrage
  3. 1. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1017Ist die Vorgartensatzung in der Finkenhofstraße 4 anzuwenden?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO I, TOP 33
Angenommen
Auskunftsersuchen V 209 2001 Die Vorlage OF 95/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstext um folgenden Satz ergänzt wird: "Hat der Eigentümer dieser Liegenschaft Stellplatzablöse geleistet?"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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